Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich klarstellen: Die Einführung eines Gehörlosengeldes ist richtig und längst überfällig. Menschen mit Gehörlosigkeit oder schweren Hörschädigungen haben im Alltag wirklich erhebliche Nachteile. Viele Dinge, die für andere selbstverständlich sind – ein Arztbesuch, ein Elternabend, wie der Kollege schon gesagt hat, eine Vereinsversammlung oder auch ein Behördengang –, sind ohne Unterstützung kaum möglich. Dabei geht es nicht nur um technische Hilfsmittel wie speziell Rauchmelder oder Lichtsignalanlagen, sondern vor allem um Gebärdensprachübersetzer. Sie sind der Schlüssel zur Teilhabe gehörloser Menschen am gesellschaftlichen Leben. Ohne Dolmetscher wird aus Teilhabe schnell Isolation. Doch genau hier liegt eines der größten Probleme: In ganz Bayern stehen aktuell nur 164 Gebärdensprachübersetzer zur Verfügung. Wenn man bedenkt, dass im Freistaat rund 10.000 gehörlose und hochgradig hörbehinderte Menschen leben, wird deutlich, wie angespannt die Situation ist. Dabei wissen wir alle: Dolmetscher werden nicht nur für einen Termin gebraucht, sie werden gleichzeitig in Schulen, bei Behörden, im Gesundheitswesen, beim Elternabend oder bei politischen Veranstaltungen benötigt. Der tatsächliche Bedarf liegt also deutlich höher. Wir müssen deshalb ehrlich feststellen: Der Mangel an Gebärdensprachdolmetschern ist ein strukturelles Problem. Dieses Problem wird sich nicht automatisch lösen, nur weil mehr Geld ausgezahlt wird. Wer die notwendigen Strukturen nicht schafft, dem hilft auch ein höherer Geldbetrag nichts. Genau deshalb hat die AfD bereits einen konkreten Vorschlag eingebracht: Wir wollen den Zugang zum Beruf der Gebärdensprachdolmetscher erleichtern und attraktiver machen. Aktuell müssen angehende Dolmetscher rund 520 Euro an Prüfungs- oder Bearbeitungsgebühren bezahlen. Die Gebühren kann man sich nach erfolgreich bestandener Prüfung wieder zurückholen, aber 520 Euro sind gerade für junge Menschen oder Menschen mit Behinderung eine spürbare Hürde. Indem Sie das leugnen, haben Sie den Bezug zur Realität verloren. Betonen möchte ich, dass auch die GRÜNEN und die SPD unseren Antrag abgelehnt haben. Kommen wir nun zu unserem Gesetzentwurf und zur konkreten Ausgestaltung. Sie schlagen ein Gehörlosengeld von rund 465 Euro monatlich vor, also etwa 60 % vom Blindengeld. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt jedoch schnell, dass diese Forderung weit über das hinausgeht, was anderswo gezahlt wird. In NRW liegt das Gehörlosengeld beispielsweise bei 77 Euro, in Hessen bei 150 Euro, in Brandenburg bei 130 Euro und in Berlin bei rund 176 Euro monatlich. Der Vorschlag der GRÜNEN würde Bayern also mit großem Abstand zum Spitzenreiter machen, weshalb wir uns zu diesem Gesetz enthalten. Der Gedanke ist richtig, an der Umsetzung hapert es. Meine Damen und Herren, Politik muss verantwortungsvoll bleiben. Neue Sozialleistungen müssen dauerhaft finanzierbar sein. Wer Erwartungen weckt, die später nicht erfüllt werden können, hilft am Ende niemandem. Deshalb hat die AfD einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Vorschlag lautet: Das Gehörlosengeld soll 20 % des Blindengeldes betragen. Das entspricht derzeit ungefähr 150 Euro im Monat, und das ist realistisch. Damit würden wir uns im Rahmen dessen bewegen, was auch andere Bundesländer leisten, und gleichzeitig einen verlässlichen Nachteilsausgleich schaffen. Fest steht, wie auch immer die Ausgestaltung aussieht: Wichtig ist, dass es endlich umgesetzt werden soll. Die Betroffenen warten seit Jahrzehnten. Ach ja, noch kurz zur CSU. Während das Gehörlosengeld weiter auf sich warten lässt, verteilt die CSU stattdessen lieber Wahlgeschenke. Ausreichende Details finden Sie in den Änderungsanträgen zum Haushalt. Für das Aura-Hotel des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes im Saulgrub sollten 170.000 Euro für ein neues Buffet und die Erneuerung des Bierstüberls bereitgestellt werden. Die AfD sagt ganz klar: Die Menschen in Bayern haben ein Recht darauf, dass politische Versprechen eingehalten werden. (Beifall bei der AfD)