Marina Jakob
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon des Öfteren im Hohen Hause gesagt und werde nicht müde, es zu wiederholen: Die AfD hat mit ihrer Argumentation mal wieder gezeigt, dass sie keine Ahnung von der aktiven Landwirtschaft in Bayern hat und sich nicht auskennt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Ich möchte Ihre Argumente widerlegen, weil sie einfach falsch sind. Erstens. Sie haben gerade von dem armen Biolandwirt gesprochen, der gekündigt worden ist. Wenn man im Bereich des Tierwohls die "Bioland"-Richtlinie nicht einhält, wird man gekündigt. Das ist ganz normal und gang und gäbe, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält. Das hat nichts mit seinem kommunalpolitischen Engagement für die AfD zu tun. Ich bin sicher, es gibt bayernweit viele andere Biolandwirte, die sich leider kommunalpolitisch für die AfD engagieren und denen nicht gekündigt wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Zweitens. Sie sind doch immer diejenigen, die sagen, man darf den Menschen nichts verbieten. Jetzt wollen Sie ihnen die Bioprodukte verbieten. Jeder kann selbst entscheiden, welche Produkte er einkauft. Wir bevorzugen regionale Produkte, ich unterstütze das sehr, aber jeder darf das frei entscheiden, auch wenn es die Biokartoffel aus Afrika oder ein anderes Produkt aus Australien ist. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Drittens. Sie sagen, dass die Nachfrage nach Bioprodukten nicht da ist. Das ist komplett verkehrt. Im Jahr 2025 ist die Nachfrage bundesweit um 10 % gestiegen. Teilweise können nicht genügend Produkte hergestellt werden. Man muss unterscheiden, um welche Art von Produkten es geht. Gerade bei Gemüse und Obst gibt es ein massives Defizit. Wir können klimabedingt nicht alles bei uns produzieren und müssen viel importieren. Die Nachfrage ist definitiv da. Viertens. Sie haben gesagt, Bayern ist das einzige Bundesland, das dieses Flächenziel festgelegt hat. Wir würden es uns wünschen, dass 30 % der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Wir schreiben es aber niemandem vor. Wir schreiben einem Landwirt nicht vor, ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Es gibt keine Nachteile für einen Landwirt, der weiterhin bei konventioneller Landwirtschaft bleiben möchte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch andere Bundesländer haben dieses Ziel verankert. Die Biolandwirtschaft, die ökologische Landwirtschaft, ist einfach besser für den Artenschutz und für die Biodiversität. Aber wir brauchen beides. Wir brauchen biologische und konventionelle Landwirtschaft. Jeder Landwirt kann frei entscheiden, wie er produzieren möchte. Man kann und darf es ihm nicht vorschreiben. Die bestehende Förderung soll bestimmte Nachteile ausgleichen. Das ist auch gut so; denn man leistet dadurch einen Beitrag für die Gesellschaft, für den Artenschutz und die Biodiversität. Zusammengefasst lässt sich sagen: Sie haben keine Ahnung von Landwirtschaft. Sie denken immer noch, den Landwirten wird vorgeschrieben, was sie zu tun haben. Ja, es gibt zu viel Bürokratie. Daran arbeiten wir. Aber die restlichen Argumente, die Sie von sich gegeben haben, waren vollkommener Unsinn. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)
