Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Ich verstehe auch die Kritik am Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es jetzt heißen soll. Ich erinnere noch einmal an den Koalitionsvertrag, der zwischen CDU/CSU und SPD geschlossen worden ist. Darin wollten wir für Heizungslösungen den CO - Ausstoß, also die CO -Reduzierung, zur zentralen Richtgröße machen. Ich persönlich bin kein großer Fan dieses Kompromisses, aber er ist jetzt so geschlossen worden. Es gibt natürlich auch Argumente, die dafür sprechen und die zum Beispiel unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch vorgebracht hat: Wenn man vor der Entscheidung steht, ob man eine effiziente Wärmepumpe einbaut oder auf eine teure Lösung mit Biokraftstoffen oder Biogasen als Beimischung setzt, dann wird sich jeder vernünftige Mensch für die günstige Lösung entscheiden. (Zuruf: Wie bitte!) Insofern gehen wir ohne Zwang den Weg in die richtige Richtung. Allerdings müssen wir bei dieser Reform zwei Dinge klarstellen, weil wir bisher nur ein Eckpunktepapier haben und es jetzt konkretisiert wird: Wir als SPD haben erstens schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Heizen nicht auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern zu Preiserhöhungen kommen darf. An dieser Stelle haben wir auch eine ganz klare Haltung. (Beifall bei der SPD) Das Zweite ist: Wir müssen auch dafür sorgen, dass man, wenn, wie es zum Beispiel die chemische Industrie befürchtet, nicht ausreichend Biogase oder Biokraftstoffe für das Betreiben der Heizung zur Verfügung stehen, dann nicht einfach sagen kann, okay, dann betreibe ich sie halt nur mit fossilen Kraftstoffen. Das geht nicht, und das müssen wir tatsächlich regeln. Liebe GRÜNE, lieber Martin Stümpfig, Netzengpassgebiete und Förderstopps lehnen auch wir ab, wollen auch wir nicht. Auch wir wollen den Erfolg der Energiewende. Deswegen haben wir auch überlegt, ob wir dem Antrag zustimmen. Nachdem wir aber einfach auch in der Koalition sind und noch nach einem guten Weg suchen, wie wir das Gebäudemodernisierungsersatz erfolgreich machen können, werden wir uns an der Stelle nur enthalten. Jetzt noch ein Wort zu dem Vorredner von der AfD. Ich habe gerade über die Straftäter von der AfD gesprochen – und prompt steht Herr Halemba am Rednerpult. Das ist doch bemerkenswert. Er hat auch wirklich, wenn man die Wärmepumpe als Enteignung bezeichnet, auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau geredet. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Heiterkeit bei der AfD) Ich stelle fest, dass die Wärmepumpe die meistverkaufte Heizungsform im Jahr 2025 war, weil viele Leute das super finden – Photovoltaik, Speicher, Wärmepumpe und E-Auto. Dahin entscheiden sich die Leute. Es ist keine Enteignung, sondern die Leute erkennen die Vorteile. Ich glaube nicht, dass es für den Industriestandort Deutschland oder Bayern besser ist, wenn man die Steinzeitmodelle der AfD wieder anwendet. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Es ist heute genannt worden: Kohlebergbau, Gas und Öl aus Russland oder aus dem Iran – damit gewinnen wir keinen Blumentopf, und damit werden wir auch in Zukunft nicht wettbewerbsfähig sein. Herr Halemba, weil Sie hier so salbungsvolle Worte gewählt haben: Ich würde Ihnen an Ihrer Stelle erst einmal Rückkehr zur Vernunft empfehlen. Dann würde ich Ihnen eine Rückkehr zu Anstand und Gesetzestreue empfehlen. Aber vor allem würde ich Ihnen empfehlen, Ihre offensichtlichen Probleme anzugehen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)