Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bayerische Staatsregierung hängt zu viel mit links-grünen Umweltorganisationen zusammen. Mit "Rettet die Bienen!" ist eine 30-Prozent-Öko-Regelung in das Naturschutzgesetz geschrieben worden. Das ist völlig weltfremd und sollte restlos entsorgt werden. – Frau Kaniber, ich rede gerade über die Landwirtschaft. Vielleicht hören Sie zu. Die CSU hat die Interessen der Landwirtschaft schlicht verraten, oder anders gesagt: Der Ministerpräsident Söder hat zu viele Bäume umarmt. Die AfD will und wird mit diesem Irrsinn Schluss machen. (Beifall bei der AfD) Diese Öko-Quote ist kein realistisches Ziel, sondern eine weltfremde Wunschvorstellung. Politik darf sich eben nicht an unrealistische Ziele klammern. Sie muss realistisch zum Wohle des Volkes gemacht werden. Zu den Fakten der Landwirtschaft: Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in Bayern beträgt 13 %. Das Ziel der Staatsregierung, bis 2030 auf 30 % zu kommen, ist völlig unrealistisch. Das müsste sich ja in fünf Jahren verdoppeln! Dafür gibt es keine Anzeichen. Das ist nicht möglich. Wer trotzdem an diesen irrsinnigen Quoten festhält, ist ein Träumer. Im Übrigen hilft die Staatsregierung damit auch den Landwirten nicht. Sie schadet ihnen sogar mit dieser Quotenregelung. Eine starre Quote schafft eben keine tragfähige Entwicklung in Betrieben. Das Entscheidende ist das Verhalten der Verbraucher beim Einkauf. Wer entgegen dem Verbraucherverhalten politischen Druck ausübt, der schadet der Landwirtschaft. Landwirtschaft lebt nicht von der Regulierung oder Fünf-Jahres-Plänen der CSU. Wir sind hier nicht in der DDR. Die AfD wird dafür sorgen, dass es nicht so kommt. Viele Kunden schauen immer stärker auf den Preis. Bioprodukte haben ihren Platz am Markt. Das bestreitet niemand. Aber dieser Markt ist begrenzt. Er lässt sich nicht einfach per Gesetz, per Verordnung verdoppeln. Der Staat kann doch keine Nachfrage für die Kunden verordnen. Deswegen sollten wir aufhören, diese marktfremde Ideologie für die Landwirtschaft hier in Bayern zu verordnen. Das haben wir übrigens nur in Bayern. Also: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen nicht ideologisch, sondern effizient arbeiten, weil sie unter einem extrem hohen Kostendruck stehen. Starre Quoten schwächen unsere Betriebe. Wir brauchen unsere landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt, weil wir in Bayern regionale Lebensmittel erzeugen wollen und weil wir Bayern zuverlässig und eben mit heimischen Produkten ernähren wollen. (Beifall bei der AfD) Ökologische Produkte sind teuer. Was wäre die Folge, wenn wir das ökologische Segment immer mehr ausweiten würden? – Wir würden mehr Importe bekommen. Das ist einfach wirtschaftlich dumm und auch nicht nachhaltig, auch wegen der Transportkosten. Wir müssen also an einer regionalen, marktnahen Versorgung festhalten und die Abhängigkeit vom Ausland vermeiden. Ich fasse zusammen: Diese 30-Prozent-Quote muss aus dem Gesetz sofort gestrichen werden. Der Staat und die Bayerische Staatsregierung dürfen einfach keine weltfremde Landwirtschaftsideologie umzusetzen versuchen. Wir brauchen flexible, vernünftige und marktorientierte Regelungen. Darauf kommt es an. Staatliche Förderung muss sich an der Nachfrage, an der Wirtschaftlichkeit und an der Versorgungssicherheit orientieren, nicht an der Ideologie. Wer Naturschutz machen will, der muss das praxisorientiert machen, nicht mit symbolischen Quoten. Jetzt möchte ich noch ein Beispiel aus der Praxis anführen. Das muss hier auch erwähnt werden. Die biologische Produktion, die wir auch hier in Bayern haben, ist ja in Ordnung. Das habe ich ausgeführt. Aber die braucht Produktionsstandards. Das darf aber keine ideologische Gesinnungskontrolle sein. Die Marke "Bioland" hat alle Verträge mit einem Landwirt gekündigt, weil er bei der Kommunalwahl für die AfD kandidiert hat. Das ist absolut inakzeptabel! Das ist ein echter Skandal! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU) "Bioland" hat übrigens in internen Leitfäden darüber informiert, dass es Mitglieder der AfD nicht als Vereinsmitglieder aufnimmt. (Petra Högl (CSU): Das bestimmt nicht der Landtag, sondern das bestimmt der Verband!) Wenn sich jemand dort engagiert, dann wird die Vereinsmitgliedschaft gekündigt. Das zeige ich Ihnen anschließend. Ich habe diese Informationen. Schreien Sie nicht rein! Das können Sie gerne von mir bekommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Leute, wir müssen doch froh sein, dass wir überhaupt Landwirte haben. Die können wir doch nicht in den Ruin treiben, auch nicht von Zertifizierungsgesellschaften, wie sie "Bioland" aufgebaut hat. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei bei den Landwirten. Das muss aufhören. – Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD)