Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Damit zügig beraten werden kann, wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das komplette Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion nach § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Stefan Löw als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass hier keiner Einsicht nehmen kann, auch nicht von der Tribüne aus. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne die Wahl. Hierfür stehen vier Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:44 bis 13:48 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die einen blauen Stimmzettel abgeben wollen? (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wenn das nicht der Fall ist, dann beende ich die Wahl. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Kollegen Roland Magerl vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Wahl wird in geheimer Form durchgeführt. (Unruhe) Könnten Sie bitte etwas ruhiger sein? Hört auch jemand zu? – Danke. Wir beginnen die Wahl mit dem gelben Stimmzettel. Dafür sind zwei Minuten vorgesehen. (Stimmabgabe von 13:49 bis 13:51 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die den gelben Stimmzettel nicht abgegeben haben? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Wahl beendet. Die Ergebnisse beider Wahlen werden nachher bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Für den nächsten Tagesordnungspunkt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich würde gerne mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen, und es wäre gut, wenn Sie sich alle wieder hinsetzen würden. Wenn Sie das nicht wollen, dann bitte wieder mehr Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/7437) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. – Als Erster hat der Kollege Rene Dierkes für die AfD-Fraktion das Wort.