Thomas Huber

Ich fange, erstens, bei dem letzten Argument an: Familiengeld und Krippengeld. Das ist 2018 eingeführt worden und hat acht Jahre gegolten. Das haben wir in wirtschaftlich starken Zeiten eingeführt. Genau das ist das praktische Beispiel: Die Zeiten sind schlechter geworden. Wir haben nicht im Sozialhaushalt gekürzt, sondern wir haben uns eigene Gedanken gemacht, wie wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein System stützen, in diesem Fall das Betreuungs- und Bildungssystem in der frühkindlichen Bildung, und entschieden. Das war ein schwieriger Schritt, ganz schwierig für uns alle, aber wir haben entschieden, dieses Geld umzuschichten, um das System zu schützen und zu stützen. Wir haben den Sozialhaushalt nicht gekürzt. Der Sozialhaushalt wird auch mit dem Haushaltsplanentwurf 2026/2027 weiterhin anwachsen. Zweitens. Der Koalitionsvertrag steht, der Koalitionsvertrag gilt. Es ist unser absoluter Wille, diesen auch vollständig gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER umzusetzen. Drittens. Die Behauptung, die Sie hier aufstellen, dass der Fraktionsvorsitzende gesagt hat, dass es das nicht gäbe, stimmt so nicht. Sie drehen ihm entweder das Wort im Mund um, oder Sie vergessen ein Wort. Als er hier stand und in seiner Grundsatzrede das Beispiel genannt hat, hat er gesagt, dass in dieser Periode alles umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht, aber dass es aktuell in diesem Haushalt nicht umsetzbar ist. Das betrifft die Aussage bezogen auf 2026 und 2027. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)