Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CSU- und der FREIEN-WÄHLER-Fraktion! Endlich hat auch die Bayerische Staatsregierung erkannt, was die Menschen seit Jahren auf der Straße, in den Betrieben und in den Rathäusern förmlich vom Dach schreien: Die Bürokratie erstickt unser Land. Herr Holetschek, wir haben uns gerade auch gefragt, was Sie hier reden; denn das ist die Bürokratie, die Sie in den letzten 50 Jahren erst aufgebaut haben. (Beifall bei der AfD) Es sind starre Vorschriften, endlose Genehmigungsverfahren, überflüssige Formulare – ein Wasserkopf, der Arbeitsplätze vernichtet und die Freiheit der Bürger zerfrisst. Zumindest für diese Diagnose gebührt Ihnen Applaus, aber jetzt kommt es: Was Sie uns hier als revolutionäres Modellregionengesetz verkaufen, ist nichts anderes als ein lauwarmes Placebo. Ein paar ausgewählte Landkreise und Gemeinden dürfen für fünf Jahre an einzelnen Paragrafen herumdoktern, und das auch nur, wenn das Innenministerium, das Fachministerium und wer weiß, wer noch alles, sein Einvernehmen gibt. Das ist keine Deregulierung, das ist ein Verwaltungsexperiment mit Sicherheitsnetz und Fallschirm. Das ist Bürokratieabbau light mit Tabu bei EU- und Bundesrecht und bei den Anstellungen im öffentlichen Dienst. Die AfD-Fraktion sagt klipp und klar: Das reicht nicht einmal ansatzweise. (Beifall bei der AfD) Warum nur Modellregionen? Warum nicht ganz Bayern? Warum nur das Landesrecht? Die wahren Killerbürokratien kommen doch aus Brüssel, aus Berlin: Die Aufzeichnungspflichten, die Lieferkettengesetze, die CO -Bürokratie lassen Sie schön unangetastet. Stattdessen basteln Sie ein fünfjähriges Pilotprojekt, das man jederzeit wieder kippen kann, wenn irgendwo ein Grüner oder eine NGO ihre Bedenken anmelden. Kurzum: Sie holen den medizinischen Reflexhammer heraus und schauen, ob der Patient noch lebt. Keine Sorge, es braucht heute nicht die Kettensäge; es braucht aber einen Vorschlaghammer, der uns von diesen unsäglichen bürokratischen Ketten befreit. (Beifall bei der AfD) Was Sie hier betreiben, ist nicht mutig, ist nicht bayerisch, das ist auch nicht freiheitlich, sondern das ist das typische CSU-FREIE-WÄHLER-Herumgedoktere an Verwaltungsvorschriften. Man tut etwas, damit man halt sagen kann, man hat etwas getan, und am Ende bleibt alles beim Alten. Sie machen keine guten Gesetze; die Erfahrung haben wir im laufenden Kommunalwahlkampf gemacht. (Michael Hofmann (CSU): Deswegen geht es in Bayern besser als irgendwo sonst in Deutschland!?) Die jüngsten kommunalen Vorschriften, die Sie im Kampf gegen den Antisemitismus als Vehikel gegen die Meinungsfreiheit und die Demokratie verabschiedet haben, wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nur 44 Tagen nach Inkrafttreten kassiert und Ihnen um die Ohren gehauen. So viel zu Ihren guten Gesetzen. (Beifall bei der AfD) Es sind genau solche Gesetze, und es sind genau diese Spielchen, die der Bürger nicht mehr sehen will. Die Wirtschaft will auch keine Spielchen mehr sehen. Wir wollen als konstruktive Opposition auch keine Spielchen mehr sehen. Wir wollen einen echten Befreiungsschlag für Bayern. Jede Gemeinde, jeder Landkreis muss sofort und dauerhaft von unnötigen Vorschriften befreit werden – ohne Ministererlaubnis, ohne Einvernehmen, ohne Zeitlimit. Weg mit den überflüssigen Berichtspflichten, weg mit den doppelten Prüfungen, weg mit den grünen Ideologieparagrafen, die nur Kosten und Stillstand produzieren. Den Bürgern und Betrieben muss endlich wieder vertraut werden. Wir sind ein freiheitlicher Staat und kein Gouvernantenstaat. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie mit mehr Verantwortung vor Ort wirklich Ernst machen wollen, geben Sie den Kommunen nicht nur ein paar Krümel Freiheit, sondern geben Sie ihnen die ganze Freiheit. Schluss mit der Bevormundung aus München und Berlin. Schluss mit dem Berliner und Brüsseler Diktat, das unsere bayerische Wirtschaft in Ketten legt. Sie wissen genauso gut wie ich, wo da der Schuh drückt. Meine Damen und Herren von der Regierung, dieses Gesetz mag einen Anfang darstellen, aber es ist ein viel zu kleiner Anfang. Er ist viel zu zaghaft. Wir werden die Beratungen begleiten, aber ich befürchte, dass es die Menschen weiter warten lässt. Seit jeher heißt es: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau! – Geschehen ist da relativ wenig. Die Bürger und die Wirtschaft haben, wie gesagt, keine Lust mehr, verwaltet zu werden. Auf schöne Sonntagsreden können wir gerne verzichten. Sie wollen Taten sehen. Wir wollen Freiheit, und die werden sie bekommen, spätestens wenn die AfD in Bayern mitregiert. (Beifall bei der AfD)