Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich glaube, es ist das dritte Mal, dass wir zum gleichen Thema sprechen. Ich werde aber noch auf das eine oder andere eingehen, zum Beispiel von Herrn von Brunn, Thema "Raubtierkapitalismus". Für Sie als Sozialisten ist der Gegner der Kapitalismus; das wissen wir ja. Die Mehrheit des Benzinpreises sind aber tatsächlich Steuern. Ich habe es ausgedruckt: Beim Liter Diesel für 1,94 Euro sind 82 Cent tatsächlich Kosten und Gewinn. Das heißt, das sind keine Steuern. Der Rest sind 65 Cent Energiesteuer, 16 Cent CO -Abgabe und 31 Cent obendrauf für die Märchensteuer. Wie nennt man das? Raubtierkapitalismus sagen Sie. Ich würde es einfach Sozialismus oder vielleicht auch Diebstahl nennen. Sie können selbst entscheiden, wie Sie es nennen wollen. Dann zur Freigabe der nationalen Erdölreserven. Das hat, glaube ich, die CSU als Erstes heute in die Waagschale geworfen, beim ersten Dringlichkeitsantrag des Kollegen Vogel. Das wird auch von anderen Parteien gutgeheißen, wie ich das verstanden habe. Ich frage mich aber, ob das nicht wirklich zu kurzfristig gedacht ist, wenn man die nationalen Erdölreserven jetzt freigibt, die eigentlich wirklich für echte Krisen gedacht sind. Nach wie vor muss man sagen: Deutschland bezieht nur einen kleinen Teil des Erdöls aus dem Nahen Osten. Die Preise sind jetzt von 70 Dollar auf 90 Dollar pro Barrel nicht mehr so stark gestiegen; in der Spitze waren wir schon bei 120 Dollar. Was ist aber, wenn es da unten wirklich einen Flächenbrand geben sollte? – Da brauchen Sie da hinten gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wollen wir jetzt wirklich mit den nationalen Erdölreserven heruntergehen, wie wir es beim Gasspeicher gemacht haben? Das können wir gerne machen. Gehen wir auf 60 Tage runter, aktuell noch 90 Tage. Gehen wir auf 60 runter, vielleicht machen wir 30, um den Preis zu stabilisieren. Das hat man zum Beispiel auch jahrelang beim Goldpreis gemacht. Die Zentralbank hat immer Gold auf den Markt geworfen. Was ist passiert? Trotzdem ist der Preis explodiert. Deutschland hat das zum Glück nicht gemacht; das haben eher die USA gemacht. Hätte man das gemacht, hätte man ein Verlustgeschäft vollzogen. Wir sollten uns in Zukunft nicht noch mehr erpressbar machen und jetzt die nationalen Erdölreserven freigeben, sondern wir sollten die Bürger anderweitig entlasten, nämlich durch Steuersenkungen, wie ich es eben ausgeführt habe: Die ganzen CO -Abgaben, die Mehrwertsteuer usw. sollte man senken, um jetzt sofort eine Entlastung bei den Bürgern herbeizuführen, und nicht durch strategische Erdölreserven-Verkäufe. Dann zum Thema Übergewinnsteuer, das hat die SPD auch angesprochen. Was kann die SPD? – Neue Steuern einführen, darin wären Sie Weltmeister, wenn es einen Preis dafür geben würde. Den gibt es aber nicht. Das ist schade für Sie. Steuern umverteilen, was bleibt davon? – Dazu gibt es Statistiken: 50 % verschwinden in der Bürokratie, und die anderen 50 % von der Übergewinnsteuer bekämen wahrscheinlich die Lastenradfahrer, nicht die Autofahrer, denke ich. Zum Thema Diversifizierung der Energie. Sie haben ja gesagt, wir sollten die erneuerbaren Energien ausbauen. Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Ich sage mal: Wer daheim mal auf den Globus, also auf die Weltkarte, geschaut hat, sieht: Wir liegen sehr nördlich, im Süden vergleichbar mit Feuerland oder Südafrika, also relativ weit Richtung Polregion. Das heißt, wie müssen von Herbst bis Frühjahr heizen. Die ein, zwei Stunden, die die Sonne da am Tag effektiv scheint, reichen da nicht. Auch wenn die Sonne sonst nicht scheint, sei es nachts oder anderweitig, reicht das nicht aus. Deswegen müssen wir auch auf die Atomkraft und die Gaskraftwerke setzen. Da erinnere ich beispielsweise nur an den SPD-Antrag morgen im Ausschuss. Der geht auch in Richtung Gaskraftwerke und Technologieoffenheit, wie ich schon in der Ausschussberatung gesehen habe. Von daher machen Sie das ja auch teilweise. Sie sind schon auf dem richtigen Weg, liebe SPD. Dann noch zu den FREIEN WÄHLER. Da hat Herr Lausch ins gleiche Horn gestoßen: mehr erneuerbare Energien. Wissen Sie, wo die Rohstoffe herkommen, die Seltenen Erden? – Da hat China ein Quasi-Monopol mit 90 %. Das nutzen sie jetzt im Handelskrieg auch als Waffe. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Rohstoffe für Windkraft sind ganz viele: Neodym, Gallium, Germanium, Yttrium usw. usf. Sie würden wahrscheinlich noch nicht einmal einen davon kennen, wenn ich nicht die vier Stück aufgezählt hätte. (Florian von Brunn (SPD): Das müssen Sie doch toll finden!) Auf alle Fälle sind wir hier abhängig, auch bei den Solarplatten, und deswegen brauchen wir den Energiemix. Der ist auch fossil, ob es Ihnen gefällt oder nicht. (Beifall bei der AfD) Dann noch kurz zu unserem eigenen Antrag und warum Sie zustimmen sollten. Er ist erstens sehr gut. Wenn Sie ihn gelesen hätten, wüssten Sie das. Wir fordern die temporäre Aussetzung und die anschließende Abschaffung der nationalen CO - Abgabe, wie ich vorhin gesagt habe. Das sind in etwa 16 Cent je Liter Diesel. Wir fordern die Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl auf das EU-zulässige Mindestniveau. Wir wollen aber auch die Stromsteuer senken, soweit dies möglich ist, nämlich auf das zulässige EU-Minimum. Wir wollen den Umsatzsteuersatz für Benzin, Diesel und Erdgas auf 7 % reduzieren. Da hat der Bürger auch gleich mehr Geld in der Tasche. Wir wollen auch eine strategische Erdgasreserve schaffen. Da kann man nur sagen: AfD wirkt. Die Bundesregierung hat das tatsächlich übernommen. Von daher ist das schon mal gut. Da sind wir auch auf dem richtigen Weg. Beim Thema Erdgasspeicher hat auch die Staatsregierung jetzt gefordert, wie ich mitbekommen habe, dass die zwei strategischen Erdgasspeicher erhalten bleiben. Der eine ist ja in Breitbrunn und der andere in Wolfersberg. Das ist auch schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber leider muss man auch sagen, dass Sie schuld sind, dass die Erdgasspeicher so leer sind. Wir können von Glück reden, dass es nicht noch eine Woche kälter war; denn sonst hätten wir in dem Land jetzt ganz andere Probleme. (Beifall bei der AfD)