Jenny Schack

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der AfD) Während hier noch über die Bänke hinweg gerufen wird, würde ich mit meiner Rede anfangen. Die GRÜNEN überschreiben ihren Antrag mit tollen Worten: günstig heizen, bezahlbar wohnen, unabhängig werden. – Das klingt gut. Die Vorschläge gehen jedoch an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie behaupten, dass der Bund und der Freistaat sinkende Gasspeicherstände in Kauf nehmen würden. Das stimmt nicht. Ich kürze es einmal ab: Im Gegenteil, wir sichern die Energieversorgung auch jetzt in eben dieser – wir haben es heute schon sehr oft gehört – weltpolitisch angespannten Lage. Wir entlasten die Menschen, und wir gestalten die Wärmewende praxistauglich, statt die Menschen mit Verboten und sämtlichen Steinen, die ihnen in den Weg gelegt werden, zu überfordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns den Antrag einmal an: Die Gasspeicher – das ist ein Absatz im Antrag – sollen ja, sagen die GRÜNEN, einfach leer sein. Wir werden das morgen im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung haben und noch einmal eingehend besprechen. Wir haben uns durchaus Gedanken gemacht, und ich habe explizit nachgefragt, wie es in dem Zusammenhang aussieht. Nun, die Gasversorgung in Deutschland gilt nach Einschätzung der Bundesnetzagentur und auch der Fachleute, um das einmal zusammenfassend zu sagen, weiterhin als gesichert, trotz des Krieges im Iran. Aus dem Iran beziehen wir übrigens kein Flüssiggas. Warum gilt die Gasversorgung als weiterhin gesichert? – Weil wir unsere Importe breit aufgestellt haben. Wir beziehen Gas natürlich aus Norwegen. Das habe ich vorhin betont: Wir beziehen Gas vornehmlich aus Norwegen, aber auch aus anderen Ländern wie den USA und aus Libyen. Wir betreiben LNG-Terminals, weswegen verbindliche Mindestfüllstände der unterirdischen Gasspeicher per Gesetz und Verordnung festgelegt sind. Auch das haben wir heute schon gehört. Die GRÜNEN tun in ihrem Antrag so, als gäbe es noch keine Antwort auf die hohen Energiepreise. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört, sowohl zur aktuellen Lage als auch auf langfristige Sicht. In Bezug auf die langfristigen Engagements in Bayern und darüber hinaus sind konsequente Programme zu nennen, die wir aufgelegt haben, um Energie einzusparen und effizient mit Energie umzugehen: auf EU-Ebene EFRE-Mittel, zudem von unserer Seite LfA-Kreditprogramme, kommunale Energienutzungspläne und Energieeffizienznetzwerke für Unternehmen. Sie können einmal nachsehen, das ist insgesamt betrachtet unglaublich viel. Viele finden sich unter einem Dach zusammen und arbeiten daran, voranzukommen. Allein im Energiekreditprogramm der LfA wurden in den Jahren 2024 und 2025 220 Millionen Euro Fördervolumen für Effizienzmaßnahmen bereitgestellt. Das ist eine ganze Menge. Von wegen, wir täten nichts! Wir tun wahnsinnig viel, und zwar auch hier im Freistaat Bayern. Gleichzeitig werden auf Bundes- und Landesebene strategische Reserven- und Speicherlösungen diskutiert, um uns eben auch in Krisensituationen gut aufzustellen. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört. Deswegen würde ich es in diesem Fall dabei belassen. Kern des Antrags ist die Forderung, das alte Gebäudeenergiegesetz mit der starren 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beizubehalten. Genau diese Vorgabe ist das Problem. Sie hätte gerade Eigentümer älterer Häuser gezwungen, neben einer neuen Heizung oft noch weitere Kosten auf sich zu nehmen, beispielsweise teure Umbauten, neue Heizkörper und zudem auch Dämmmaßnahmen zu finanzieren. Das läppert sich. Wer nur auf den Brennstoffpreis blickt – wie es die Kollegin bei einer anderen Rede ausgeführt hat –, der übersieht zusätzliche Kosten für Umbauten, Sanierung usw. Das wird einfach alles ausgeblendet. Die 65-%-Vorgabe hätte viele Eigentümer älterer Gebäude finanziell überfordert, und genau das wollen und werden wir verhindern. Wir setzen grundsätzlich – das kann man nicht oft genug betonen – auf Technologieoffenheit. Wärmepumpen finden wir toll, wenn sie sinnvoll sind. Natürlich sind wir nicht grundsätzlich gegen Wärmepumpen; aber sie sollen dort zum Einsatz kommen, wo sie funktionieren und sinnvoll sind. Es gibt auch beispielsweise Nahwärme, Biomasse oder Geothermie, wofür es große Fans bei uns gibt. Künftig werden auch klimaneutrale Gase einbezogen. Diese Lösungen stehen einer von oben vorgeschriebenen Einheitslösung, wie sie vorher der Fall war, entgegen. Die GRÜNEN fordern außerdem ein bayerisches Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung. Das haben wir schon gehört. Das klingt, als wäre bisher nichts passiert, und ist deswegen spannend, da wir seit Jahren dabei sind, mit Förderprogrammen für Unternehmen massiv auf Effizienz zu setzen. Auch darüber können Sie sich unter bayerischen Regionalförderungen für kleine und mittelständische Unternehmen und Energienutzungspläne für Kommunen informieren. Zu Netzwerken, in denen über 800 Unternehmen gemeinsam Einsparpotenziale heben, will ich gar nichts Weiteres ausführen. Kurz gesagt, die Menschen und Betriebe werden auf der Kostenseite bereits kontinuierlich entlastet, statt nur mit einem kurzfristigen Aktionismuspaket. Genauso steht es um die erneuerbaren Energien. Auch dies haben wir schon ausführlich und oft gehört; aber lassen Sie mich das noch kurz ausführen: Wir haben ja knapp 40 Gigawatt installierte Leistungen aus erneuerbaren Energien, vor allem Photovoltaik, dazu Wind, Wasserkraft und Biomasse. Wir bauen weiter systemverträglich aus, damit Netze und Kosten im Griff behalten werden können und es sukzessive vorangeht. Das alles leisten wir, und trotzdem wird immer unterstellt, dass in Bayern nichts vorangeht. Das ist Quatsch. Ein Beispiel oder zwei Beispiele aus meinem Stimmkreis, die mir gerade einfallen, zeigen, dass wir hervorragend vorankommen: Wir haben den größten Energiespeicher, der gerade gebaut wird, mit einer Leistung von 400 Megawatt und 700 Megawattstunden Kapazität. Wir haben in Balzhausen die neue Einspeisesteckdose, die neulich eröffnet wurde und Solarparks, Windräder und weitere Speicher an einem Punkt gebündelt ins Netz bringt. Das ist echte Innovation vor Ort und existiert bereits. Insofern ist das, was im Antrag der GRÜNEN steht, als obsolet anzusehen. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab. (Beifall bei der CSU)