Florian von Brunn

Es stimmt, was Sie vorgetragen haben. Wir waren dafür, dass Handwerk, Gewerbe und Industrie, dass die Wirtschaft nicht durch unnötige Berichte und Pflichten belastet wird, wie es heute schon angesprochen worden ist. Ich erkläre Ihnen das gerne, weil Sie es offensichtlich falsch verstanden haben: Wir wollen natürlich, dass über wichtige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Öffentlichkeit, für das Parlament berichtet wird. Wir haben damit nie gemeint, dass die Regierung noch intransparenter arbeitet, als sie es ohnehin schon tut. Ich habe auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN zusammengearbeitet, als sie noch in der Opposition waren, die auch kritisiert haben, mit welcher Vernebelungspolitik die Staatsregierung arbeitet. Vielleicht, wenn Sie mal wieder in die Opposition kommen, wissen Sie auch wieder zu schätzen, dass man objektive Berichte bekommt und die Informationspflichten der Regierung wirklich erfüllt werden. Da geht es nämlich um Demokratie und um Transparenz. Das sollte man nicht mit solchen Zwischenfragen infrage stellen, wie Sie es gerade getan haben. (Beifall bei der SPD)