Tobias Gotthardt

Lieber Kollege von Brunn, zur Ladeinfrastruktur: In Bayern gibt es inzwischen über 40.000 Ladesäulen. Kein anderes Bundesland hat so viele Ladensäulen wie wir. In Bayern befinden sich über 30 % aller Ladesäulen in ganz Deutschland. Diesbezüglich kann uns keiner etwas vormachen. (Florian von Brunn (SPD): Lkw!) Wir haben die …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst im Namen der Staatsregierung den Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER für einen Antrag mit über 30 konkreten Punkten danken, die es anzupacken gilt, um Wettbewerbsfähigkeit in Bayern, Deutschland und Europa herzustellen. Ich danke auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich traue mich an der Stelle zu sagen: Wenn man das gesamte Ökosystem von den Lehrstühlen zur Raumfahrt an der TU über den Mittelstand und die Start-ups bis hin zu den großen Unternehmen betrachtet, dann ist Bayern Europas Raumfahrtstandort Nummer eins. Wir werden dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sind tatsächlich beeindruckend: 2.711 Anlagen in Bayern, 1,7 Gigawatt erzeugte Stromleistung. Rund 20 % des Stroms aus erneuerbaren Energien in Bayern stammt aus Biogasanlagen. Im Namen des Wirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung sage ich: …

Kollege von Brunn, wenn Sie schon so tolle bundessteuerpolitische Ideen haben, dann reden Sie doch bitte schön einmal mit Ihrem Finanzminister im Bund. Der hat die Verantwortung dafür, nicht ich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Bravo! – Heiterkeit bei der AfD)

Danke, sorry, ich war zu schnell. – Es gibt Maßnahmen, die man schnell ergreifen kann. Das betrifft vor allem den staatlichen Anteil an den Kosten. Man kann die Steuer auf ein Mindestmaß heruntersetzen, man kann – ja – vorübergehend die CO -Bepreisung aussetzen, was viele andere europäische Länder gerade tun, um kurzfristig, schnell, …

Erst noch ein kurzer Applaus.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stümpfig, mein Eindruck ist, dass deine Rede gerade eben so war wie die Politik der GRÜNEN so oft: etwas weltfremd und an den Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Menschen vorbei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Und wenn wir uns diese Lebensrealitäten …

Ich merke, wir kommen energiepolitisch einfach nicht zusammen, so sehr ich Sie persönlich schätze. (Zuruf von der CSU: Was?) Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf ein Verhältnis zwischen dem Projektierer und den Bürgern vor. Die Kommunen stehen dazwischen. Ihr zwingt die Kommunen, Dinge zu tun, die sie vielleicht nicht machen wollen. …

Ich mache es natürlich kurz. Wenn ich hier an das Pult komme, und der Kollege sagt, ich soll es kurz machen, ist das schon ein guter Start. Ich komme jetzt noch einmal zurück zum Thema: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 4.200 Wasserkraftwerke, 2.700 Biogasanlagen, 1,2 Millionen Solaranlagen mit 30 Gigawatt …

Was die Änderung der Abgabenförderung betrifft, ist es so: Der Finanzminister wohnt in meinem Nachbarlandkreis. Ich wäre nicht mehr sicher, wenn ich so etwas grundsätzlich ausschließen würde. Das heißt, natürlich öffnen wir uns für solche Dinge, die wir dann diskutieren, wenn sie anstehen. Das Zweite ist die – – Jetzt habe ich den Faden …

Stimmt, das ist ja Tradition bei uns.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stümpfig, wir haben ja öfter miteinander zu tun. Ich muss mich wiederholen, weil manchmal merke ich, dass dieses "hätte, hätte, wolle, wolle, träume, träume" in bruchstückhaften Ideen und Fantasien mir irgendwie ein wenig gegen den Strich geht. Wir müssen ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich darf ich mal zu einem Thema reden, für das ich zuständig bin. Ich wollte nur ganz kurz den Kolleginnen und Kollegen der CSU und den FREIEN WÄHLERN danken. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ich kann auch zu anderen Themen reden. Keine Sorge, Herr von …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von meiner Warte und stellvertretend für Umweltminister Thorsten Glauber nur eine kurze Standortbestimmung am Ende dieser Diskussion vornehmen. Uns ist wichtig, zwei Grundprinzipien klarzumachen, für die wir in Bayern stehen. Erstens. Höchster Grundwasserschutz …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! "Bergliebe statt Bausünde" – der Germanist in mir hat sich erst einmal gedacht: Mensch, Mensch, Mensch, jetzt sind wir aber bei Peter Steiner und dem Theaterstadl gelandet, auf einem Niveau, das eigentlich nicht dem Hohen Haus …

Ich habe jetzt nur eine Minute Redezeit. Deswegen ist die Zeit zu kurz, jetzt die Geschichte mit dem Gegenwert zu erklären. Ich biete schlichtweg an, im laufenden Gesetzgebungsverfahren darüber zu reden, wie das Ganze aussehen kann. Wir haben uns Gedanken gemacht. Es wird funktionieren. Wir können das gerne einmal im Ausschuss oder …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, nach dem Beitrag des Kollegen von Brunn, es lohnt sich manchmal durchaus, die SPD reden zu lassen. Vielen Dank für den konstruktiven Ansatz. Ich mache es auch ganz kurz, ich wollte nur zwei Dinge rückmelden. Herr Kollege Stümpfig wollte unbedingt eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern macht die Energiewende mit Hand, Fuß und Verstand. Wir machen es vor allem auch in einem Verhältnis der Raute von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und, ganz wichtig, Akzeptanz. Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht man durch Beteiligung der …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen; es sind aber ein paar Fragen offengeblieben, auf die ich antworten möchte. Ich habe herausgefiltert, welche Worte dem Wahlkampf dienten und welche dem Thema. Frau Kollegin Roswitha Toso hat völlig recht, wenn sie sagt, die …