Gabriele Triebel

Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört: In gut 1.700 Gemeinden ist Mariä Himmelfahrt ein gesetzlicher Feiertag, in gut 600 Kommunen nicht. Dass diese Diskussion hier so emotional verläuft, vor allem von Herrn Kollegen Locke, – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich war sehr sachlich!) – Nein, das war nicht sachlich. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben mich noch nie emotional erlebt! Davon kann Herr Hofmann ein Lied singen!) Zum einen, Herr Locke, ist es kein zusätzlicher, sondern ein bestehender Feiertag. Zum anderen sind nicht Regionen betroffen, sondern einzelne Kommunen. Sie haben das Prozedere mit dem Zensus beschrieben. Das heißt, auch im tief katholischen Oberbayern ist die Möglichkeit dazu gegeben. Ich kenne sogar einige Gemeinden dort, die evangelisch geprägt sind und in denen dann kein Feiertag ist. Es gibt also einen Flickenteppich. Wenn Sie bei dieser Diskussion die Wirtschaft bemühen, muss ich ganz klar sagen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Würden Sie eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben, bräuchten Sie nicht das Argument, dass wir in Bayern eine bessere Wirtschaftsleistung als in Deutschland haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das nennen Sie Sachlichkeit reinbringen?) – Sie haben das Thema Sachlichkeit aufgemacht. Wie ich schon in der Ersten Lesung beschrieben habe, kommt es zu sehr merkwürdigen Situationen: Die Menschen arbeiten in der einen Kommune, sind aber in einer anderen Kommune sesshaft, in der dieser Feiertag gilt. Dieses Durcheinander sehen wir auch am Buß- und Bettag, an dem Kinder schulfrei haben, aber die Eltern arbeiten müssen. Das tut nicht gut. Es ist auch ein bürokratischer Aufwand. Wir sehen es beim Zensus: Jedes Jahr wird betrachtet, ob ein Feiertag ist oder nicht. Dieses Feiertagsrecht kann auch wechseln. Das heißt, es geht nicht nur um das Erheben von Daten und Zahlen, sondern es hat konkrete Auswirkungen. Es ist mit sehr viel Bürokratie verbunden. Ein Feiertag, der nicht für das gesamte Land gilt, ist für Menschen nicht nur unpraktisch, sondern auch ungerecht. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPD, wir hätten erwartet, dass wir, wenn wir eine Diskussion über Feiertage führen, diese Diskussion vergrößern und uns genauer anschauen, wie es um die Feiertagsordnung hier in Bayern steht; denn aus der Gesellschaft heraus kommen immer wieder neue Vorschläge, wie zum Beispiel, den 8. Mai, den Tag der Befreiung, der uns als Gesellschaft so stark geprägt hat und nachwirkt, oder auch den Weltfrauentag, den wir am Sonntag begangen haben, zum Feiertag zu machen. Das heißt, wir, die grüne Fraktion, sehen hier eine größere Diskussion, die ansteht und die wir auch so führen sollten. Deswegen werden wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)