Tim Pargent

Sehr geehrter Herr Kollege, ich hätte eine Frage zu einer der Berichtspflichten, die Sie so abgetan haben, dass es sie gar nicht mehr bräuchte und wenn doch, dann nur noch anlassbezogen. Die Bayerische Versorgungskammer hat mit hohem Risiko durch US-Investments die stattliche Summe von etwa 800 Millionen Euro ins Feuer gestellt, wie der Presse zu entnehmen ist. Nun soll die Berichtspflicht zwischen der Versorgungskammer und dem aufsichtführenden Innenministerium abgeschafft werden. Glauben Sie, die Aufsicht war so gut, dass es diese Berichtspflicht künftig nicht mehr braucht und dass dort alles in Ordnung ist? Ich frage mich, wie Sie künftig den Pflichteinzahlern erklären wollen, dass diese Aufsicht und dieser Bericht nicht mehr gebraucht werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine rechtliche Aufsicht, keine wirtschaftliche Aufsicht gewesen! Darüber haben wir schon 3.000 Mal diskutiert!)