Jenny Schack

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Letzte zu diesem Thema zu sprechen, nachdem eigentlich gefühlt schon alles gesagt worden ist, nur noch nicht von allen, mache ich gern. Wir haben alle an der Tanke gestanden – ich glaube, jeder von uns. Ich habe einen Diesel. Ich weiß auch, wie ich geschaut habe. (Zuruf von der AfD: Oh, ein Diesel!) – Ja, ich fahre Diesel. – Natürlich schockt uns das alle. Natürlich schauen wir auf diese Preise. Jeder wünscht sich, dass die wieder in einen gefühlt normalen Bereich kommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das Seltsame ist, dass wir in Bayern, in Deutschland – das nimmt man wahr – damit gefühlt erst einmal gar nichts zu tun haben. Das ist etwas, was im Nahen Osten, im Iran seinen Anfang genommen hat. Unsere Energie oder unser Benzin, unser Öl beziehen wir eigentlich vorwiegend aus Norwegen. Deswegen ist diese gefühlte Diskrepanz da. Jetzt kann man sagen, die Ölpreise haben in letzter Zeit ein bisschen nachgegeben. Gleichzeitig haben wir diese hohen Preise an der Tanke, die wir bezahlen müssen. Das ist genau der Punkt, an dem wir ansetzen: Wir wollen, dass wettbewerbsrechtlich hingeschaut, dass das bewertet und im Zweifel entsprechend dagegen vorgegangen wird. Wir haben es eben gehört: Es gibt die Möglichkeit, dass man dies eben veranlassen kann. Heute hat sich im Laufe des Tages einiges geändert; darauf würde ich gleich gerne eingehen. Die koordinierte Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl soll auch international den Preis wieder stabilisieren. Ich mache bei diesem Thema die kleine Schlussrunde und würde gerne noch einmal auf ein oder zwei Dinge eingehen, die heute gesagt wurden. Das Erste. Die AfD sagt, wir oder die Bundesregierung – wie Sie es auch immer genannt hatten – würden an der Tankstelle einen Krieg gegen das eigene Volk führen. Entschuldigung, wenn jemand in diesem ganzen komplexen Zusammenhang einen Krieg gegen das eigene Volk geführt hat, war es das Ayatollah-Regime im Iran. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dort hat es seinen Ausgangspunkt genommen, dass wir entsprechende Preise haben, was den Weltmarkt anbelangt. So etwas hier im Haus zu hören, ist bodenlos. Zweitens. Zur Übergewinnsteuer, die immer wieder von der SPD angesprochen wird. Wir haben jetzt im Bundestag eine Taskforce gegründet: auch CSU, aber auch SPD. Dass man dann permanent immer gegen das schießt, was man gemeinsam versucht herauszuarbeiten, (Florian von Brunn (SPD): Das machen Sie doch auch!) um eben die überlasteten Menschen an der Tankstelle zu entlasten, die Handwerker usw., die gerade überhaupt rechnen und überlegen müssen, wie sie mit den Preisen umgehen – – Nur noch einmal die Frage in Ihre Richtung: Zum einen müsste das jetzt umgesetzt werden. Dann müssten wir erst einmal schauen, wo genau abgeschöpft werden muss. Ich weiß noch nicht genau, ob Sie wissen, was das genau heißen soll. Wie bitte soll uns denn eine Steuer, die wir an der Zapfsäule wiederum drauflegen, helfen, dass die Preise besser werden? (Florian von Brunn (SPD): Das habe ich doch gerade erklärt!) – Nein, das hat überhaupt keinen Sinn. Dazu sagen wir dezidiert: So kann es halt nicht funktionieren. Wir wollen uns die Märkte anschauen. Wir wollen auch dem entgegensteuern, was vielleicht überproportional abgeschöpft wird, aber das müssen wir uns entsprechend anschauen. Eine Übergewinnsteuer kann es nicht sein. Es wurde viel gefragt, was jetzt getan wird; es wurde auch viel genannt. Ich habe gerade die Taskforce genannt. Vor allem ist heute auch international etwas geschehen, was unser Ministerpräsident schon am Wochenende gefordert hat, nämlich dass die Energie- und Spritpreise dadurch heruntergehen, dass man die – – Jetzt muss ich mal kurz schauen, wo ich es habe. Es ist ja wurscht; ich lege es zur Seite. (Zuruf) – Was denn? – Man gibt die 400 Millionen Barrel Öl frei und stabilisiert damit die Preise. Das wird nach und nach getan. Bundespolitisch haben wir die Möglichkeit, das Kartellrecht anzuschauen. Bundespolitisch haben wir die Möglichkeit, mit unserer Taskforce sehr genau hineinzuschauen. Was die kartellrechtliche Seite anbelangt, Sie haben es gerade gesagt: § 32f GWB macht es seit Kurzem möglich, sich das anzuschauen und entsprechende Sanktionen zu beschließen. Damit wäre der Rundumschlag, glaube ich, erledigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)