Katja Weitzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Feiertag, der in Bayern bereits existiert; er gilt aber nicht für alle. Das ist der Kern des Problems. Mariä Himmelfahrt, der 15. August, ist kein neuer Feiertag, den wir von der SPD erfinden wollen. Er ist vielmehr ein Feiertag, der in 1.708 bayerischen Gemeinden längst gilt. Die SPD fordert lediglich, dass er auch in den übrigen 348 Gemeinden gilt – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nun hat die Gegenseite im Ausschuss vorgetragen, das sei Gleichmacherei und ignoriere konfessionelle Unterschiede. Ich finde dieses Argument schon sehr bemerkenswert; denn die bestehende Regelung selbst ignoriert doch längst konfessionelle Realitäten. Wie kann es sein, dass Mariä Himmelfahrt beispielsweise in München ein gesetzlicher Feiertag ist, dort aber weniger als ein Viertel der Bevölkerung dem katholischen Glauben angehört? Noch merkwürdiger wird es; denn es kommt gar nicht auf das Verhältnis zur absoluten Bevölkerungs- oder Einwohnerschaft an, sondern es kommt auf den Vergleich zwischen der Anzahl der römisch-katholischen und der evangelischen Kirchenmitglieder in der jeweiligen Gemeinde an. Das ist die Realität. Ich frage offen: Ist das Trennen dieser beiden Konfessionen modern und zeitgemäß? – Ich finde, das ist es nicht. Dieses Argument sollte uns ehrlich machen. Es geht bei der bestehenden Regelung schon lange nicht mehr um eine präzise Abbildung gelebter konfessioneller Wirklichkeit. Es geht vielmehr um eine historisch gewachsene Gesetzeskonstruktion, die verwaltungstechnisch hochkomplex ist. Außerdem muss alle zehn Jahre ausgewürfelt werden, wer die Nase vorn hat. Zum Argument, die Regelung sei historisch gewachsen. Ja, das stimmt, das ist diese Regelung. Aber das ist kein Argument gegen eine Änderung. Die kulturelle Verankerung dieses Tages reicht in Bayern und darüber hinaus auch in Österreich, in der Schweiz und in weiten Teilen Europas längst über konfessionelle Mehrheitsverhältnisse hinaus. Wenn das also der Maßstab sein soll, spricht er doch eher für unsere Position als gegen sie. Wenn die Staatsregierung also sagt, dieser Feiertag solle nur dort gelten, wo er fest verankert sei, dann muss ich fragen: Ist er in München wirklich so fest verankert, wenn dort weniger als ein Viertel der Bevölkerung katholisch ist? Umgekehrt frage ich: Ist er in Nürnberg wirklich so fremd, dass wir den dortigen Bürger:innen nicht zumuten können, was Münchner:innen selbstverständlich genießen? Jetzt zum Totschlagargument der Wirtschaft. Bayern hat die meisten Feiertage bundesweit; dennoch steht Bayern in puncto Wirtschaftskraft und Produktivität an der Spitze. Ein einheitlicher Feiertag für 348 Gemeinden, in denen dieser bislang nicht gilt, wird diese Position wohl kaum gefährden. Unser Gesetzentwurf beseitigt ein echtes praktisches Problem. Beispielsweise fragen sich Eltern, deren Kita geschlossen ist, weil sie in einer katholischen Gemeinde wohnen, aber wenige Kilometer weiter in einer evangelischen Gemeinde arbeiten: Wohin sollen die Kinder gehen? Wo werden sie untergebracht? (Beifall bei der SPD) Beispielsweise haben Unternehmen, die an verschiedenen Standorten tätig sind, durch die bestehende Regelung Probleme: Sie müssen unterschiedliche Schichtpläne aufstellen, je nachdem, wo der Feiertag gilt und wo nicht. Außerdem muss das Landesamt für Statistik alle zehn Jahre aufwendig die Konfessionsverhältnisse erheben, um den Feiertagsstatus neu zu verteilen. Das ist kein gewachsenes und funktionierendes System, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist Bürokratie um ihrer selbst willen. Unserem Gesetzentwurf zuzustimmen wäre ein echter und konstruktiver Beitrag zum Bürokratieabbau. Wir wollen keine Nivellierung bayerischer Vielfalt. So etwas wollen wir gar nicht. Wir wollen Gleichbehandlung innerhalb Bayerns. Beispielsweise müssen Beschäftigte in Erlangen regulär arbeiten, während ihre Kolleginnen und Kollegen in Ingolstadt frei haben. Ist das gelebte Vielfalt? – Wir sagen: Nein! Das ist schlichtweg ungerecht. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)