Stephan Oetzinger

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen, Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Nolte, bei Ihrem Antrag stimmt schon die Überschrift nicht. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle wiederholen. Das wurde im Ausschuss von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und auch der anderen Fraktionen deutlich gemacht. Sie haben es anscheinend nicht verstanden, und deswegen werde ich es an dieser Stelle wiederholen und deutlich sagen: Ihr Antrag stärkt eben nicht die Freiheit von Forschung und Lehre, meine Damen und Herren. Er stärkt eben nicht die Wissenschaftsfreiheit. Vielleicht sage ich noch einmal zur Einordnung des Ganzen: Es ist richtig, dass eine fundierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausprägungen und den unterschiedlichen Facetten des Islam notwendig ist. Gerade die Weltreligion Islam hat eine Vielzahl von unterschiedlichen Ausprägungen, von unterschiedlichen Strömungen, von sehr moderaten und progressiven Strömungen und Konzepten, die sehr wohl mit Demokratie und Menschenrechten kompatibel sind, bis hin zu – ja, das ist uns bewusst – solchen, bei denen eine Verdrängung dieser moderaten Strömungen des Islam durch den politischen Islam stattfindet. Dieser bietet in vielen Fällen auch den Nährboden für Fundamentalismus, für islamischen Terrorismus, wobei man auch hier achtgeben und differenzieren muss; denn nicht jede Form und Ausprägung des politischen Islam ist automatisch auch gewalttätig und am Ende des Tages ein Aufruf zum Dschihad. Das zeigt, dass es eine differenzierte und eine unideologische Grundlagenforschung zu den unterschiedlichen Ausprägungen der Weltreligion Islam braucht. Hier hat sich zweifellos – das ist unbestritten und auch von uns immer wieder in unterschiedlichen Anhörungen und auch bei der Debatte im Ausschuss hierzu immer wieder deutlich gemacht worden – Frau Prof. Dr. Schröter große Verdienste erworben. Zur Forderung, dass man eine entsprechende Einrichtung im Freistaat Bayern braucht, kann man nur sagen: Guten Morgen, diese Einrichtungen gibt es, und damit sollte man sich auch einmal befassen. (Beifall bei der CSU) Es gibt zahlreiche Einrichtungen im Freistaat Bayern, die sich hiermit beschäftigen: das Forschungszentrum für Islam und Recht in Europa, das Department Islamisch-Religiöse Studien und das Bayerische Forschungszentrum für Interreligiöse Diskurse mit acht Professoren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Es gibt einschlägige Studien in Bamberg, in Bayreuth, in München und in Regensburg. Zu guter Letzt – es bleibt dabei, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten, Herr Nolte – verstößt Ihr Antrag gegen die Grundsätze der Freiheit in Forschung und Lehre. Er ist eben keine Stärkung der Wissenschaftsfreiheit, meine Damen und Herren, sondern er ist ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, und das sollten wir an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Es ist Aufgabe der jeweiligen Universitätsleitung, der Autonomie der Hochschule, Forschungsschwerpunkte zu akzentuieren, Forschungsschwerpunkte, Exzellenzcluster dementsprechend mit auszubringen. Es gibt – das sollten auch Sie wissen, nachdem Sie jetzt zweieinhalb Jahre im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sitzen – zwar die Möglichkeit der Berufungen von Spitzenprofessoren; aber darüber entscheidet nicht dieses Hohe Haus, nicht der Bayerische Landtag, sondern darüber entscheidet die jeweilige Hochschulleitung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nach wie vor der Regelfall, dass über die Berufung auf Lehrstühle und Professuren im Freistaat Bayern die Hochschulleitung in Abstimmung mit einer Berufungskommission befindet. Abschließend bleibt zu sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Freiheit von Forschung und Lehre ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)