Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetz ein, das aus meiner Sicht für das Thema "Entbürokratisierung und Deregulierung" wegweisend ist. Dieses Thema ist eines der Themen, welche die Menschen in allen Bereichen bewegen. In jedem gesellschaftlichen Bereich wird uns im Dialog mit den Menschen widergespiegelt, dass wir überreguliert sind, zu viel Bürokratie haben und einfach einmal machen müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist das ein "Einfach-mal-machen-Gesetz", meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem ist es ein weiterer Baustein in dem großen Thema, das wir uns gemeinsam gegeben haben, das Leben der Menschen einfacher und unkomplizierter zu machen. Wir haben in den letzten Jahren geliefert. Das ist mir wichtig, weil wir auch liefern müssen. Wir dürfen nicht nur Gutachten produzieren und juristische Kolloquien abhalten, sondern wir müssen den Menschen mit aller Entschlossenheit und mit aller Entschiedenheit zeigen, dass wir den Politikwechsel schaffen und den Staat modernisieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf: Genau!) Deswegen ist es so wichtig, dass wir in der Staatsregierung inzwischen vier Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsgesetze mit über 700 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das beginnt beim Vergaberecht und geht über das Baurecht und die Frage, wie wir dem Ehrenamt helfen können; alles Themen, die wir tatsächlich umgesetzt haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Enquete-Kommission unter der Leitung von Steffen Vogel auf den Weg gebracht haben, dem ich für diese Arbeit sehr dankbar bin. In dieser Enquete-Kommission beschäftigen wir uns intensiv mit den verschiedenen Handlungsfeldern, aber auch mit dem Thema Staatsmodernisierung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit Walter Nussel jemanden haben, der mit Praxischecks und Digitalchecks genau dort angreift, wo wir sehen, dass die Dinge noch einmal überprüft werden müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen. Einfach mal machen! Abweichen von Landesrecht, von Rechtsvorschriften, von Gesetzen und schauen, was wir eigentlich brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass da Dinge herauskommen werden und man da nichts vermissen wird, weil man gar nicht mehr gewusst hat, dass es das gibt, meine Damen und Herren. Ich will mich ausdrücklich beim Innenminister bedanken. Er ist auch Kommunalminister, und er hat dieses Projekt von Anfang an unterstützt. Ohne diese großartige Unterstützung von Joachim Herrmann wären wir noch nicht so weit, dass dieses Gesetz voraussichtlich schon am 16. Mai in Kraft tritt. Vielen, vielen Dank für die Unterstützung, Herr Innenminister! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen aber natürlich noch weitergehen. Wir müssen in die Staatsmodernisierung hineingehen. Deswegen bin ich froh, dass wir eine Kommission zur Staatsmodernisierung eingerichtet haben. Ich will auch unseren Jungen in der Fraktion danken, die das mit initiiert, mit angestoßen haben, dass wir da weiterkommen. Lasst uns doch einmal reinschauen: Wer ist denn in diesem Staat wofür zuständig? Welche Behörden, welche Institutionen haben Doppelstrukturen? Wie können wir entflechten? Wie können wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder schnellere Verfahren, bessere Dienstleistungen bieten? Das muss die große Aufgabe sein. Staatsmodernisierung heißt nicht, dass wir den Staat per se infrage stellen, sondern dass wir jetzt, wenn wir über Digitalisierung, über Künstliche Intelligenz reden, einmal infrage stellen, ob unsere Strukturen für die heutige Zeit noch passen. Deswegen gehen wir diesen Weg mit aller Entschlossenheit gemeinsam weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen auch, dass wir einen Mentalitätswechsel brauchen. Wir werden es bei den ganzen Dingen, die wir jetzt machen, nie allen recht machen können. Sie merken ja draußen schon: Es ist egal, was und wo du etwas tust. Irgendeiner kommt sofort um die Ecke und sagt: Moment, das bitte nicht; alles andere, aber das nicht. Dennoch werden wir jetzt einmal disruptiv manche Schneise schlagen müssen. Wenn wir es wirklich schaffen wollen, dass sich Dinge verändern, dann dürfen wir uns auch nicht von jedem Bedenkenträger aufhalten lassen, der sich jeden Tag entgegenstellt. Wir müssen die Dinge jetzt gemeinsam durchziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage auch ganz bewusst in die Behörden, in die Häuser, in die Ministerien hinein: Dort sitzen so viele tolle Beamtinnen und Beamte, so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen großartigen Job machen. Ich will denen an dieser Stelle auch einmal danken. Gleichwohl will ich, dass sie ertüchtigt und ermächtigt werden, dabei mutiger zu sein, Ermessen auszuüben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will keine Schreiben aus irgendwelchen Häusern mehr sehen, in denen steht, warum etwas nicht geht. Die Geisteshaltung muss eine andere sein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will, dass wir den Menschen sagen, wie die Dinge gehen oder wie wir zumindest Kompromisse erzielen, damit wir tatsächlich vorankommen. Das ist das Thema eines Mentalitätswechsels, den wir brauchen; wir müssen weg von einer Gesellschaft des Misstrauens hin zu Vertrauen. Das ist eine große Aufgabe, die leider auch nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Wenn wir das in diese ganzen Dinge aber nicht einbeziehen, dann wird es auch nicht gelingen, dass wir den Staat entflechten und die Dinge in eine positive Richtung bringen. Schauen Sie: Vertrauen heißt, dass du irgendwo Lücken im System haben wirst, nicht alles im Einzelfall kontrollierst und wir Fördersysteme auch einmal von Einzelfällen auf mehr Pauschalen umstellen. Es heißt, dass wir auch einmal in der Lage sind, den Menschen zu sagen, die ihre Berufe ausüben: Wir vertrauen dir, dass du die Dinge gut und richtig machst. Ich möchte ein Beispiel aus meinem alten Tätigkeitsbereich, aus dem Gesundheits- und Pflegeministerium erwähnen. Sowohl ich als auch die Ministerin Gerlach haben lange darauf hingearbeitet, dort Bürokratie abzubauen. Mir haben die Pflegekräfte jedes Mal gesagt: "Mensch, der Beruf ist immer noch toll und sinnstiftend. Wenn ich aber verlässlichere Dienstpläne hätte und die Bürokratie etwas weniger wäre, wenn nicht die Pflege des Formulars, sondern die Pflege für den Menschen im Vordergrund stünde, dann würde ich diesen Beruf noch viel lieber machen." Jetzt haben wir versucht, Heimaufsicht und Medizinischen Dienst zu verzahnen. Ich bin Judith Gerlach sehr dankbar, dass sie diesen Weg von Bernhard Seidenath und anderen mitgegangen ist. Vor Kurzem ruft mich eine Journalistin an und sagt: Das ist aber doch ein mutiges Projekt. Was ist denn, wenn etwas passiert? Wer ist denn dann verantwortlich und schuld? – Wenn wir so denken, werden wir gar nichts mehr bewegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen Mut und Verantwortungsträger; die müssen wir unterstützen. Wenn etwas passiert, stehen wir hinter ihnen und versuchen, dass sich Fehler nicht wiederholen oder dass wir sie gemeinsam beheben, aber wir zeigen nicht mit dem Finger auf den anderen und sagen: Du bist schuld, ich war es nicht. – Wir brauchen eine neue Denke: Wie geht es? Wie können wir diesen Staat gemeinsam nach vorne bringen? Wie können wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen bei dem entgegenbringen, was sie tun? Das ist der entscheidende Ansatz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Ich sage Ihnen auch: Wir werden an dieser Stelle nicht aufhören. Wenn wir jetzt hier im Land weitermachen und Vorreiter werden, wenn wir uns an die Spitze dieses Themas stellen – und das tun wir als Regierungsfraktionen –, müssen wir mit der Modernisierungsagenda des Bundes weitermachen. Ich bin froh, dass Minister Wildberger dort auch Akzente setzen will. Ich habe ihm auch geschrieben: Jetzt bitte nicht aufhören. Lass uns diese Modellregionen, dieses "Einfach-mal-machen", zu der Frage hinüberziehen, wie der Bund uns helfen kann. – Ich sage Ihnen auch ganz bewusst: Ich will, dass sich Europa wieder auf den Kern von Frieden und Freiheit konzentriert und nicht jedes Thema reguliert und Bürokratie in die Welt bringt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will auch, dass wir den Mut haben, Dinge wieder abzuschaffen, wenn sie nicht funktionieren, nicht nur verschieben und um ein Jahr versetzen, sondern wenn eine Richtlinie nicht zu uns passt, muss sie am Ende weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist, glaube ich, insgesamt das große Thema, das wir heute mit diesem Gesetz noch einmal befeuern und auf das wir noch einmal Schub geben. Ich habe gesagt, das ist ein Baustein neben vielen anderen. Wir wollen der Wirtschaft wieder Möglichkeiten geben und sie dabei einbeziehen. Ich wünsche mir, dass die kommunalen Spitzenverbände, die wir von Anfang an einbezogen haben, die Wirtschaft mit an den Tisch holen und gemeinsam fragen: Welche Anträge können wir stellen? Was hilft uns wirklich? – Ich wünsche mir, dass sie das Ehrenamt mit an den Tisch holen, lieber Sebastian Friesinger, und fragen: Wie können wir Dinge zurückdrängen? Welche Anträge können wir stellen? Wir werden ein voll digitalisiertes Antragsverfahren haben, das einfach und simpel ist. Ich will, dass jeder Antrag, wenn es irgendwie geht, auch genehmigt wird. Da gibt es keine Beschränkung. Eine gute Idee muss umgesetzt werden. Die muss dann auch zur Regel werden und darf nicht mehr die Ausnahme bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir diese Chance jetzt gemeinsam nutzen, können wir wirklich etwas Großes auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen: Am Ende geht es uns auch um etwas viel Größeres. Am Ende geht es bei unserem Projekt insgesamt um die Frage, ob die Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben, ob die Menschen Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates haben und ob sie letztlich Vertrauen in die Demokratie haben. Das ist die große Überschrift, die tatsächlich auch hinter diesem Thema steht. Wenn Probleme nicht mehr gelöst werden, wenn es immer heißt "Das geht nicht, das haben wir noch nie gemacht, das ist ein Präzedenzfall", wenn wir uns hinter Zuständigkeiten verstecken, hinter irgendwelchen Dingen, werden sich die Menschen möglicherweise weiter in eine Richtung radikalisieren, die wir nicht wollen. Diejenigen, die heute möglicherweise bei Wahlen dazugewonnen haben, werden die Probleme dieses Landes nie lösen. Denen müssen wir gemeinsam einen Gesellschaftsentwurf entgegenhalten, der genau das Gegenteil tut: Schauen, wie wir Dinge verwirklichen können, wie wir Probleme lösen und wie wir dieses Land modern, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig aufbauen, wie wir von den Bürgerinnen und Bürgern aus denken. Da oben sitzen viele junge Menschen, die jetzt herunterschauen und sagen: Na ja, was erzählt der uns da? Können wir das glauben? – Ich sage Ihnen: Mit Herzblut und Leidenschaft werden wir diese Dinge umsetzen, für die Zukunft, auch für Sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da könnt ihr da rechts drüben gerne lachen; mehr habt ihr eh nicht zu bieten. Deswegen lassen Sie uns jetzt dieses Projekt "Einfach-mal-machen" auf den Weg bringen, lassen Sie uns gemeinsam gestalten, und lassen Sie uns diese Botschaft den Bürgerinnen und Bürgern mitgeben. Wir arbeiten für sie, damit das Leben wieder einfacher und unkomplizierter wird. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)