Andreas Birzele

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Begründung zum Modellregionengesetz liest, dann drängt sich einem unwillkürlich der Gedanke auf, dass man das Ganze irgendwo schon mal gehört hat: zu viel Bürokratie, zu lange Verfahren, zu viele Regeln aus München und die Erkenntnis, dass man vor Ort dann doch oft besser weiß, wo der Schuh drückt. Wir alle wissen ganz genau, wo wir das schon mal gehört haben: Wir GRÜNE haben das hier vor ein paar Wochen schon mal erwähnt; genauer gesagt am 05.02., also vor fünf Wochen, und zwar in unserem Gesetzentwurf. (Klaus Holetschek (CSU): Keine Rechtssicherheit!) Damals hat es von euch geheißen: zu weitgehend, zu unklar, zu riskant, zu viele Vorschläge zum Bürokratieabbau auf einmal, auch wenn nur aus jeder zweiten Kommune ein Vorschlag käme. Jetzt, ein paar Wochen später, stellt ihr plötzlich fest: Ja, stimmt eigentlich, so unrecht haben die GRÜNEN gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Kollege Hofmann, recht geben tut nicht weh. Das machen wir mit euren Anträgen auch, wenn sie gut für das Land sind. Ein bisschen fragt man sich dann schon, ob ihr nicht doch abgeschrieben habt. Im Übrigen habt ihr ja einige Leute in euren Reihen, die im Abschreiben geübt sind. Aber das nur nebenbei. (Heiterkeit der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Wenn Bewegung in die Sache kommt, dann freut uns das ja erst einmal und sehen wir das grundsätzlich positiv. Das Problem gibt es ja wirklich. Unsere Kommunen ächzen unter Bürokratie. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erzählen uns, dass sie inzwischen mehr Zeit mit Formularen verbringen als mit der Gestaltung ihrer Gemeinden. Da wird berichtet, da wird geprüft, da wird abgestimmt, und wenn alles erledigt ist, dann fangen wir am besten noch mal von vorne an. Manchmal erinnert mich das Ganze an eine alte Kreissäge, die im Leerlauf läuft. Der Motor macht zwar Lärm, aber passieren tut halt nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Genauso fühlt sich das Ganze für die Kommunen an. Die Wirtschaft wartet auf Genehmigungen, die Menschen warten auf Entscheidungen. Irgendwann fragt man sich: Warum dauert das Ganze eigentlich so lange? Deshalb haben wir GRÜNE gesagt: Gebt den Kommunen mehr Freiheit. Wenn eine Gemeinde eine gute Idee hat, wie man Verfahren einfacher machen kann, dann soll sie das doch bitte schön auch ausprobieren dürfen – befristet, transparent und mit klarer Kontrolle, aber – und das ist der Unterschied zu eurem Gesetzentwurf – eben nicht nur in ein paar Modellregionen, sondern überall in Bayern. Gute Ideen wachsen nämlich im ganzen Land und nicht nur dort, wo ein Ministerium einen Haken dahinter macht und das Ganze absegnet. Die Ideen entstehen am Wirtshaustisch, im Gemeinderat oder beim Ortstermin auf der Baustelle, also dort, wo die Leute aus der Praxis sind. Euer Gesetzentwurf geht einen anderen Weg: Bei euch entscheidet das Ministerium, wer Modellregion werden darf und wer nicht. Ein paar dürfen ausprobieren, der Rest darf zuschauen. Das hat wenig mit dem eingangs vom Kollegen Holetschek erwähnten "Einfach-mal-machen-lassen" zu tun. (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das ist ein bisschen so, als würde man beim Fußball sagen: Ein paar dürfen spielen, und der Rest hockt auf der Tribüne. Wir finden prinzipiell: Es wäre immer gut, wenn die ganze Mannschaft auf dem Platz steht. Man braucht ja bloß nach Baden-Württemberg zu schauen. Dort gibt es seit dem letzten Jahr das Regelungsbefreiungsgesetz. Innerhalb kurzer Zeit sind rund 100 Verbesserungsvorschläge aus den Kommunen gekommen. Viele davon sind ganz einfache Dinge – weniger Berichtspflichten, einfachere Förderverfahren, schnellere Entscheidungen –, nichts Spektakuläres. Aber es sind doch genau die kleinen Schrauben im Alltag, die es oft leichter machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Staatsregierung, so entsteht Fortschritt, durch viele Ideen von unten nach oben. Genauso stellen wir uns das für Bayern vor. Wir wollen, dass in Gemeinderäten darüber gesprochen wird, welche Vorschriften wirklich nötig sind und welche vielleicht nur noch Papier produzieren. Wir wollen mehr Mut, mehr Verantwortung vor Ort und auch die Bereitschaft, aus der Erfahrung zu lernen. Bürokratie baut man nicht nur mit Gesetzen ab. Man baut sie auch mit Vertrauen ab, mit Vertrauen in die Menschen vor Ort. Wir haben viele kluge Köpfe im Land. Geben wir ihnen doch die Freiheit und das Vertrauen, das sie brauchen. Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht, dass wir Bürokratie nicht nur beklagen. Sie erwarten auch, dass wir sie abbauen. Sie erwarten auch, dass gute Ideen nicht am Parteibuch scheitern. Darum sagen wir: Nehmt unseren Vorschlag ernst. Macht aus eurem Modellregionengesetz ein echtes Reformgesetz für ganz Bayern. Bürokratieabbau funktioniert nicht, wenn nur ein paar mitmachen dürfen. Er funktioniert nur, wenn man den Kommunen wirklich vertraut. So wie der Entwurf jetzt vorliegt, geht er uns nicht weit genug. Mut zum Bürokratieabbau heißt, dass man allen Kommunen vertraut und nicht nur ein paar auserwählten. Die Bürokratie gehört im ganzen Land entrümpelt. Entweder wir vertrauen den Kommunen und hören uns an, was sie für Vorschläge haben, oder aber wir hören endlich auf, vom Bürokratieabbau zu reden. (Beifall bei den GRÜNEN)