Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, ich könnte mich jetzt auch hierhinstellen und über eure Anträge ablästern, so wie ihr es auch immer bei unseren Anträgen macht. Eines möchte ich euch mit auf den Weg geben: Was ich wirtschaftlich geleistet habe, da müsst ihr erst einmal hinkommen. Nun komme ich zurück …

Sehr geehrter Herr Hold, es ist ja schön, dass Bayern wenigstens noch das sicherste Land in Deutschland ist. Aber wir wissen doch alle, dass diese sichersten Länder alle nur aus einer Statistik heraus bestehen. Wir wissen alle, dass viele Menschen mittlerweile nicht mehr zur Polizei gehen und irgendwelche Vorfälle anzeigen, (Gülseren …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen verwundert, weil ich denke, wir haben den Antrag im Ausschuss ausführlich debattiert und diskutiert. Ich will jetzt noch kurz vorstellen, was die GRÜNEN mit ihrem Antrag fordern. Sie fordern unter anderem weitere Ultrafeinstaub-Messstationen auf dem …

Frau Kollegin Weber, es ist ja schön, dass Sie zur letzten Ausschusssitzung zum Beispiel auch einen PFAS-Antrag gestellt und die Problematik auch erkannt haben. Sie haben auch angegeben, dass die größte Beteiligung von der Industrie kommt, aber deswegen muss ja nicht noch mehr aufgestellt werden, auch wenn es nur ein geringer Anteil ist. …

Sehr geehrter Herr Kollege Flierl, Sie haben es in Ihren Ausführungen auch zugegeben, dass PFAS ein großes Problem sind. Es ist auch wissenschaftlich bewiesen, dass sich genau bei den Wildschweinen in der Leber dieser Stoff vermehrt anreichert. Der Verzehr von der Nahrung ist auch für den Menschen gefährlich. Was wir mit unserem Antrag …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts zu wissen schützt nicht vor den Auswirkungen falscher Politik. Das gilt vor allem bei der PFAS-Problematik. Dabei handelt es sich um besonders robuste Ewigkeitschemikalien, die man nur mit extremer Hitze vernichten kann. Sie können das menschliche Immunsystem schwächen, die …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede möchte ich Folgendes ansprechen: Die Opposition wird von den Regierenden immer kritisiert, wenn sie Anträge zur Beratung im Plenum hochzieht, die im Ausschuss bereits beraten und beschlossen wurden. Die AfD-Fraktion hat den Antrag mitgetragen. Vielleicht …

Sie können es selbst im Internet nachlesen. Die Borchert-Kommission hat im Jahr 2022 dieses Konstrukt gebildet. Das ist richtig. Aber bei der Umsetzung und der Bezahlung war sich diese Kommission nicht einig. Wenn diese Kosten auf die Landwirtschaft umgelegt würden, könnte dies die Landwirtschaft niemals schultern. (Beifall bei der AfD)

Verehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! "Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung" – so lautet der Titel des Antrags der GRÜNEN. Die Kollegin von der CSU, Frau Loibl, hat ja schon das bayerische Modell erklärt. Ich werde bei meiner Rede heute …

Lieber Kollege Scheuenstuhl, an der Pasterze – ich weiß nicht, ob Sie es wissen; das ist ein Gletscher in Österreich – fand man 2014 eine 6.000 Jahre alte Zirbe, und zwar auf einer Höhe von 2.060 Metern. Jeder von uns weiß doch, dass in dieser Höhe eigentlich kein Baum wächst. Wie können Sie sich das erklären? (Heiterkeit bei der AfD)

Erst einmal zu Ihrer Frage zum Weltklimarat: Das habe nicht ich gesagt. Das steht in den Medien. (Florian von Brunn (SPD): Nein, das steht nicht drin!) Das können Sie auch nachlesen. Und er hat das auch definitiv betitelt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, das ist Unsinn!) – Wie bitte? Schauen Sie doch nach. Schauen Sie doch selber nach. …

Verehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in Erster Lesung über unseren Gesetzentwurf. Wir wollen den lukrativen Klimaschwindel beenden. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle unseres Landes das Bayerische Klimaschutzgesetz abschaffen. Der Weltklimarat zog vor Kurzem sein Katastrophenszenario mit einer …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal entschuldigen für mein vorheriges Fehlen, Zuspätkommen. Ich hätte nicht gedacht, dass es in dem Plenum so schnell vorangeht. Deswegen habe ich meine Rede quasi verpasst. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Das war schwach!) Aber nun zu unserem Antrag betreffend …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, die noch auf der Bühne vorhanden sind! Zum Schluss kommt ja meistens das Beste. Brüssel hat offensichtlich nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns ist klar: Die CO -Reduktionsziele für Lkw-Anhänger nach der …

Herr Kollege Scheuenstuhl, nur mal kurz angemerkt: Es gibt auch grüne und rote Flaschen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Aber aus diesem Grund habe ich mich nicht gemeldet. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Erstens. Ich habe es in meiner Rede am Anfang gesagt: Ich habe diesen Verband nicht angefragt und nie dazu initiiert. Das habe …

Ich muss mich jetzt schon ein bisschen wehren, da Sie mich jetzt als unsozial betitelt haben, weil ich das Einsammeln des Flaschenpfands erwähnt habe. Ihnen ist das aber schon bewusst, wenn Sie in den Städten herumgehen, vor allem in München? – Ich gehe viel in München spazieren, bleibe auch oft stehen und beobachte die Leute, wie sie …

Sehr geehrte Kollegin Behr, ich habe mir die Mühe gemacht, mit einigen Brauereien zu sprechen. Bei uns in Franken gibt es sehr viele kleine Brauereien. Fast in jeder Ortschaft gibt es eine kleine Brauerei. Diese haben die Problematik, dass Glasflaschen verschwinden. Mir geht es vorwiegend um den Ressourcenschutz; denn Deutschland hat nur …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Zuerst möchte ich eines klarstellen: Der Verband Private Brauereien Bayern e. V hat sich in seiner Stellungnahme von meinem Antrag distanziert. Im Ausschuss wurde mir eine schriftliche Erklärung des Verbands vorgelegt. Ja, der Verband hat diesen …

Herr Kollege Stümpfig, Sie wollen die 10-H-Regelung abschaffen. Das heißt dann, dass man die Windräder so nah wie möglich an den Wohnraum stellen kann. Ich zum Beispiel wohne in einer Gegend, in der Windräder stehen. Die sind glücklicherweise noch unter diese 10-H-Regel gefallen. Selbst die Anwohner, die in Distanz wohnen, haben massive …

Herr Kollege Dr. Dietrich, Sie haben am Anfang gesagt, bis hierhin seid ihr euch einig: Heißt das für Sie, dass auf dieser Seite dann die Verfassungsfeinde sitzen? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ja!) Ich kann da widersprechen, weil ich bei der Bundeswehr gewesen bin und mehrmals auf die Fahne meinen Eid schwören …