Kerstin Celina

Sehr geehrte Frau Toso, Sie haben von der Realität gesprochen. Die Realität ist: Wir diskutieren seit vielen Jahren Finanzierungen. Wir haben seit vielen Jahren Konzepte im zuständigen Ministerium vorliegen. Wir haben seit vielen Jahren immer wieder Diskussionen im zuständigen Ausschuss. Jetzt zu sagen, dass wir jetzt mal langsam ein nachhaltiges Finanzierungskonzept brauchen, greift zu kurz – ganz vorsichtig gesagt. Die Realität ist auch, dass Bayern in diesem Jahr eine einmalige Erbschaftsteuerzahlung in Höhe von vier Milliarden Euro bekommen hat. Auch wenn wir davon etwas an andere Bundesländer abgeben müssen, ist der finanzielle Spielraum in Bayern in diesem Jahr wirklich hoch. Wir haben morgen im Haushaltsausschuss 110 Millionen Euro Fraktionsreserve für Lieblingsprojekte der Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Warum soll die Situation in zwei Jahren besser sein als in diesem Jahr?