Ludwig Hartmann
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Dank der lebhaften Debatte und den vielen Zwischenbemerkungen ist die Wartezeit eingehalten worden; damit kommen wir gleich zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 18:50 bis 18:53 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Wir warten ganz kurz, bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 18:54 bis 18:55 Uhr) Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt, Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern!" auf Drucksache 19/10737: Mit Ja haben 11 gestimmt, mit Nein haben 105 gestimmt, der Stimme enthalten haben sich 21 Abgeordnete. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Internationaler Frauentag: Voller Schutz statt halber Maßnahmen - Betroffene nach Sexualstraftaten nicht allein lassen! (Drs. 19/10738) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann u. a. und Fraktion (SPD) Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Gewalthilfegesetz umsetzen, Schutzstrukturen ausbauen und medizinische Versorgung von Betroffenen sichern (Drs. 19/10751) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
