Andreas Schalk

Herr Kollege Pargent, die grundsätzliche Pflicht zur Aufsicht ist hier in gar keiner Weise tangiert. Hier gibt es keinen Bezug zur Berichtspflicht. Das Innenministerium muss seine Aufsichtsfunktion nach wie vor erfüllen. (Beifall bei der CSU) Ein zweiter Punkt. Genau Ihre Argumentation führt dazu, dass es mit dem Bürokratieabbau nichts wird. (Beifall bei der CSU) Immer dann, wenn irgendwo etwas passiert, wollen Sie neue Berichte und neue Kontrollmechanismen einführen. So werden wir mit der Bürokratie und dem ausufernden Staatswesen nicht fertig. Das Problem ist Ihre Grundhaltung. Wir werden es nicht schaffen zu verhindern, dass irgendwo etwas schiefgehen kann. Es wird immer irgendwo schlecht laufen. Das können wir durch Berichtspflichten und mehr Bürokratie aber nicht verhindern. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. (Beifall bei der CSU)