Jenny Schack

Lieber Herr Stümpfig, wir reden da immer über das Gleiche. Wir schützen die Menschen mit 10 H ganz bestimmt. Und natürlich haben wir an einigen Punkten – das habe ich eben auch ausgeführt –, wo geplant wird, auch kein 10 H mehr. Wir haben das da reduziert, wo wir gesagt haben, es ergibt keinen Sinn. Damit ist das irgendwann eh obsolet. Selbst wenn wir Ihrem Gesetzentwurf und all diesen Sachen jetzt zustimmen würden, (Martin Stümpfig (GRÜNE): Die Chance hättet ihr gehabt! – Johannes Becher (GRÜNE): Überflüssiges soll man abschaffen!) dann wäre es schon allein zeitlich überholt, weil die Planungsverbände dann einfach geplant haben und damit die 10-H-Regelung eh obsolet ist. Deswegen werden wir das entspannt auslaufen lassen, weil wir wissen, da ist die Planung gesichert, anstatt jetzt etwas Neues draufzupropfen, was Sie gerne hätten, was nur Bürokratie bedeutet und womit wir vor Ort überhaupt nichts anfangen können. Das heißt, Sie wollen etwas, was nur Verwaltungsarbeit schafft, anstatt zu sagen, nein, wir sind jetzt auch gerade für die Windkraft auf der Zielgeraden. Das ist das, was Sie nicht sehen und nicht einsehen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)