Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskartellamt kann seit dem 6. Juli 2023 aufgrund neuer Befugnisse durch § 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen prüfen, ob ein Marktfehlverhalten vorliegt, und unerlaubte Gewinne abschöpfen. Diese Änderung des Gesetzes wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von – ich sage das ganz ausdrücklich – CDU/CSU und AfD eingeführt. Weil Sie dagegen waren, wundert es mich, dass Sie heute alle fordern, das Bundeskartellamt solle prüfen. Herr Hofmann, ich erinnere auch daran, weil Sie heute fleißig dazwischenrufen: (Michael Hofmann (CSU): So fleißig wie Sie bin ich nicht!) Die Union hatte sogar in Ihrem Regierungsprogramm, diesen § 32 wieder abzuschaffen. Mich wundert es schon, dass insbesondere die CSU nicht klar benennt, was jetzt eigentlich passieren soll. Man kann natürlich sagen: Ja, wir ändern nur noch einmal am Tag die Preise oder lassen zu, dass nur noch einmal am Tag die Preise geändert werden. Das bringt ein bisschen was. Man kann sagen: Das Bundeskartellamt soll prüfen, jetzt muss Frau Reiche in die Gänge kommen. – Letztlich ist aber gerade von Ihnen keine einzige wirksame Maßnahme vorgeschlagen worden, wie die Menschen entlastet werden sollen und wie man insbesondere die Gier der Mineralölkonzerne in den Griff bekommt. Wir haben ein Instrument, die Übergewinnsteuer, mit dem wir solche Gewinne abschöpfen können. Ich würde mir wünschen, wenn man für die soziale Marktwirtschaft ist und es ist ganz klar, dass hier ein Fehlverhalten von Marktteilnehmern vorliegt, dass man einmal sagt: Wir schöpfen diese Gewinne ab und geben sie den Leuten, die sie brauchen. (Michael Hofmann (CSU): Sie wissen das schon?) – Das ist ein Vorschlag von Ökonomen: Übergewinnsteuer. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie wissen schon, was die Prüfung des Kartellamts ergibt? Das ist interessant!) – Ich muss gar nicht wissen, was die Prüfung des Kartellamts ergibt. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben es doch gesagt!) Ich kann einfach fordern, was wir tun sollen, dass das Bundeskartellamt diese Prüfung schnell machen soll und dass wir auf dieser Basis eine Übergewinnsteuer einführen. (Michael Hofmann (CSU): Sie können sich winden, wie Sie wollen! Sie haben das gerade gesagt!) Wenn man von vornherein ausschließt, dass man eine Übergewinnsteuer einführt, gibt man den Konzernen eigentlich grünes Licht, dass sie so weitermachen können. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das ist der Punkt, den ich an Ihrer Politik kritisiere. (Zurufe von der SPD – Unruhe)