Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die CSU und die FREIEN WÄHLER loben sich wieder einmal für den Bürokratieabbau in Bayern. Man muss aber einmal die Frage stellen, woher eigentlich diese viele Bürokratie in Bayern kommt, nachdem die CSU schon fast 70 Jahre regiert. (Zuruf von der CSU: Zu Recht!) – Genau, Sie bauen eigentlich ab oder misten aus, was Sie selbst angerichtet haben. Weil Sie ziemlich brutal vorgehen, kommt es auch zu Kollateralschäden. Das gilt auch für das Gesetz, das wir heute debattieren. Das ist keine Modernisierung, das ist ein Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle in Bayern. Dieses Gesetz ändert über 70 Rechtsnormen. Das klingt erst einmal bedeutend, aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass der Kern dieses Gesetzes die systematische Abschaffung von Berichtspflichten der Staatsregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit ist. Wir brauchen diese Berichte, weil sie das Fundament demokratischer Kontrolle sind, weil Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein Recht darauf haben zu erfahren, wie es um ihren Freistaat bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Zustand der Natur, bei der psychischen Gesundheitsversorgung und bei der Altersvorsorge von Millionen Menschen steht. (Beifall bei der SPD) All diese Berichte will die Staatsregierung jetzt unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus abschaffen. Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, an Demokratie und Transparenz darf man nicht sparen. Deswegen ist das auch kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau. (Michael Hofmann (CSU): Ah!) Schauen wir uns an, was hier wirklich passiert. Die Bayerische Versorgungskammer, die größte öffentliche Pensionsgruppe Deutschlands mit über 117 Milliarden Euro Anlagekapital, hat mit riskanten Immobiliengeschäften in den USA dreistellige Millionenverluste eingefahren. Die Aufsicht durch das bayerische Innenministerium hat versagt. (Michael Hofmann (CSU): Wie kommen Sie denn darauf?) Was ist die Reaktion der Staatsregierung? – Sie schaffen die Berichtspflicht über die Vermögensanlagen ab. Hier geht es um die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Bayern. Das ist keine Modernisierung, das ist Flucht aus der Verantwortung per Gesetz. Das ist der dreiste Versuch, die Spuren des eigenen Versagens zu beseitigen. (Beifall bei der SPD) Der Klimaschutzbericht wird abgeschafft, obwohl Klimaschutz ein Verfassungsziel in Deutschland ist, obwohl Bayern bei der Minderung der Treibhausgasemissionen deutlich hinter den Bund zurückfällt. Der Gleichstellungsbericht wird gestrichen, obwohl er gerade erst 2025 eingeführt wurde und die Gleichstellung von Frauen im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verankert ist. (Zuruf von den GRÜNEN) Der Naturschutzbericht wird abgeschafft, obwohl das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ihn durchgesetzt hat und obwohl wir einen rapiden Rückgang der Artenvielfalt erleben. Der Psychiatriebericht fällt in einer Zeit weg, in der psychische Erkrankungen zunehmen, und zwar dramatisch. Beim Lobbyregister drehen Sie die nach der Masken- und Tandler-Affäre eingeführten Transparenzregeln gleich wieder zurück. Den Schienennahverkehrsplan wollen Sie abschaffen, anstatt ihn endlich fortzuschreiben. Seit 2005 ist das nicht geschehen; das Versagen wird per Streichung legalisiert. Jetzt sagen Sie uns, wir können ja Anfragen stellen. Wir haben erst im Januar ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs bekommen. Immer wieder hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen festgestellt, dass Sie gerade bei diesen Anfragen das Recht auf Information verletzen. Wenn in Zukunft die Daten per Bericht gar nicht mehr erhoben werden, kann man auf Anfragen bequem antworten: Liegt uns nicht vor. – Dann können wir Abgeordnete fragen, so viel wir wollen, aber anscheinend ist das der Plan, den Sie haben. Berichte sind nicht nur für uns Abgeordnete, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger, für die Medien, für die öffentliche Debatte. Demokratie lebt von Transparenz und nicht davon, dass eine Regierung darüber entscheidet, worüber die Öffentlichkeit informiert wird und worüber nicht. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wer jetzt noch Zweifel hat, ob diese Staatsregierung mehr oder weniger Kontrolle braucht, dem empfehle ich die aktuelle Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks vom letzten Freitag. Der BR hat nämlich aufgedeckt, dass aus Herrn Söders Staatskanzlei heraus offenbar der CSU-Kommunalwahlkampf in München unterstützt wurde: mit Steuergeldern, mit Beamtinnen und Beamten, mit staatlichen Ressourcen. Eine E-Mail mit dem Betreff – ich zitiere – "Zentraler Wahlkampftermin CSU München" ging an die Mitarbeitenden der Staatskanzlei. Ein schwerer Vorwurf, ein möglicher Verstoß gegen Verfassungsrecht, dem wir im Landtag nachgehen müssen. Das zeigt aber: Für Politik auf Staatskosten war der Aufwand offenbar kein Problem. Für Berichte über Klimaschutz und Gleichstellung ist dieser Regierung der Aufwand zu hoch. (Beifall bei der SPD) Das sagt alles über die Prioritäten der Regierung Söder. Ich sage Ihnen: Schämen Sie sich dafür. (Beifall bei der SPD) Damit zum zweiten großen Problem dieses Gesetzes, zum Kahlschlag bei der Landesplanung. Die Raumbeobachtung wird gestrichen; Fachleute nennen das die Erblindung der Landesplanung. Die Beteiligungsfristen werden massiv verkürzt. Die Zusammensetzung des Landesplanungsbeirats wird künftig allein vom Wirtschaftsministerium bestimmt; unliebsame Stimmen können einfach ausgeschlossen werden. Das Zielabweichungsverfahren wird so aufgeweicht, dass die Landesplanung – Herr Saller hat es schon gesagt – zum Schweizer Käse wird. Der objektive Sicherheitsmaßstab "Stand der Technik" wird aus 25 Gesetzen gestrichen: bei Seilbahnen, bei Rettungsfahrzeugen, im Abfallrecht und bei der IT-Sicherheit. Das ist kein Fortschritt, das ist brandgefährlich. All das dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, es dient denen, die weniger Kontrolle, weniger Umweltschutz und weniger demokratische Mitsprache wollen. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge zum Schutz der Berichtspflichten, der Landesplanung und der Sicherheitsstandards gestellt. Würden Sie all dem zustimmen, bliebe von diesem Gesetz nicht mehr viel übrig. Genau das zeigt: Das Gesetz ist zu über 90 % kein Bürokratieabbau, sondern ein politischer Rundumschlag gegen Transparenz, demokratische Kontrolle und den Schutz von Umwelt und Natur. Grundlage einer modernen Demokratie sind aber in Gesetze gegossene Rechte und Pflichten. Das lässt sich nicht durch bloßes Vertrauen ersetzen, wie Sie es im Ausschuss schöngeredet haben. Nein, in einem Rechtsstaat haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, von ihrer Regierung Rechenschaft zu verlangen. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab, weil wir für Demokratie, Transparenz und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen und weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass sich ihre Regierung nicht aus der Verantwortung stiehlt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)