Horst Arnold

Auf keinen Fall! Und ich empfehle Ihnen dringend, einmal in irgendeiner Art und Weise einen kleinen Artikel über das Grundgesetz zu lesen. (Andreas Jurca (AfD): Habe ich doch gerade!) Es geht hier nicht um politische Anschauungen. Wenn ich mich hier im Saal umschaue, sehe ich unterschiedliche politische Anschauungen von hier bis dort. (Volkmar Halbleib (SPD): Sehr unterschiedliche!) Wir streiten ja demokratisch darum. Uns eint aber das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Gewaltenteilung. Uns eint das Bekenntnis dazu, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wir sind uns darin einig, dass wirklich niemand benachteiligt werden kann. Wer sich aber von vornherein gegen dieses Prinzip stellt, hat in einer Funktion dieses Rechtsstaats nichts verloren. Wir können Forderungen nach Remigration ertragen. Wir sagen nicht "Weg damit!", sondern wir ertragen das – aber nicht auf unseren Richterbänken, nicht im öffentlichen Dienst! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)