Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schuberl, normalerweise sollte man erwarten, dass die Argumente für einen Gesetzentwurf in der Zweiten Lesung besser werden als in der Ersten. Aber ich stelle fest: Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der CSU) Deswegen werde ich mich jetzt noch einmal mit Ihren …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass die Kritik an der Umsetzung der Digitalisierung im öffentlichen Bereich ausgerechnet von einer Partei kommt, die in ihrer Geschichte noch kein einziges Digitalisierungsprojekt im öffentlichen Sektor verantwortet hat. (Beifall bei der CSU – Tanja …

Einen Untersuchungsausschuss würden wir nur einrichten, wenn wir Erkenntnisse erwarten, die wir bisher nicht haben. Nur dann ist der Aufwand dafür überhaupt gerechtfertigt. Das ist hier definitiv nicht der Fall. Wenn man von Zuschüssen redet, meint man, dass Veranstaltungen direkt bezuschusst werden, jedoch nicht, dass sich staatliche …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die Staatsregierung hat hier umfassend für Transparenz gesorgt. Wir haben uns im Verfassungsausschuss intensiv mit dem Antrag befasst. Es sind mehrere parlamentarische Anfragen gestellt worden, die alle umfassend beantwortet wurden. Ich stelle auch fest, dass es darüber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente, die lassen einen doch wirklich fassungslos zurück. Herr Schuberl, wir sind von Ihnen wirklich einiges gewohnt, aber dass Sie es immer wieder schaffen, noch eines draufzusetzen – – Es ist einfach Wahnsinn, (Beifall bei der …

Lieber Herr Kollege Meußgeier, ich habe mich jetzt gerade zu diesem Gesetzentwurf geäußert. Wir werden ja gleich hören, was Sie zu diesem Gesetzentwurf sagen. Dann werden wir noch einmal überlegen, ob auch Sie der Meinung sind, dass Verfassungsfeinde auf der Richterbank nichts verloren haben. Dazu können Sie ja gerne gleich etwas sagen. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arnold, wir sind uns in der Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs völlig einig. Ich denke, zumindest bis hier ist es völlig verständlich und selbstverständlich: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts zu suchen, weder hauptnoch ehrenamtlich, liebe Kolleginnen und …

Wir haben bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt. Ich nenne nur die Pendlerpauschale. Weitere Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag genannt und werden auch umgesetzt. Wir haben einen konkreten Plan. Deshalb brauchen wir keine Bundesratsinitiativen aus Bayern. Wir regieren in Berlin mit, und das tun wir, Bund und Land, gemeinsam. Wir machen …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meier, wenn Sie hier jetzt Leistung mit Anwesenheit im Parlament gleichsetzen, muss ich Ihnen schon entgegenhalten: Die Anwesenheit im Parlament bei Ihren Reden und bei Ihren Anträgen ist keine Leistung, sondern bestenfalls Mühsal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der …

Es gilt zu den Schlussworten das, was ich gerade gesagt habe, was der Charakter der Schlussworte sein soll. Es geht in dieser Petition um die Debatte am 24.07.2025. (Zuruf von der AfD) Hier war es vollkommen klar, dass bewusst und gewollt eine Provokation gesetzt worden ist und es geradezu darauf angelegt worden ist, dass das so geendet …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun komme ich zu dieser Petition inhaltlich. Ich frage mich nach neueren Erkenntnissen, ob wir uns mit dieser überhaupt wirklich inhaltlich auseinandersetzen sollten; denn sie erscheint offensichtlich als ein weiterer trauriger Punkt in der Inszenierung eines politischen Theaters durch …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Eingabe bezieht sich auf die Behandlung der Schlussworte vor der Sommerpause in der Plenarsitzung am 24. Juli 2025. Die Petentin – zu der komme ich dann später noch – beanstandet, dass der AfD-Fraktionsvorsitzenden während der Schlussworte das Mikrofon abgeschaltet …

Es ist doch völlig klar: Wenn jemand bei Ihnen einen Reifen zersticht, dann ist das eine Straftat, die entsprechend verfolgt werden muss. Soweit ich unsere bayerischen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden kenne, werden diese Straftaten auch verfolgt wie alle anderen Straftaten auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag und der Debattenbeitrag vom Kollegen Mannes sind leider ein weiteres trauriges Kapitel in der Opfererzählung der AfD. Sie versuchen sich hier immer als Opfer systematischer politischer Verfolgung darzustellen, und das ist doch wirklich absurd. (Widerspruch …

Lieber Herr Kollege Schuberl, nachdem ich im Gegensatz zu Ihnen grundsätzlich nur zum Thema rede, werde ich diese Frage nicht beantworten. (Beifall bei der CSU)

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schuberl, das ist wirklich unglaublich, wie man so an der Sache vorbeireden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): AfD-Niveau hoch zehn!) Und es ist auch wirklich unglaublich, wie respektlos Sie mit der Bayerischen Verfassung umgehen. …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir nun beraten, enthält eine Vielzahl von Änderungen im Beamtenrecht. Als Regierungsfraktionen haben wir den Gesetzentwurf noch durch zwei Änderungsanträge ergänzt. Das Meiste davon war unstrittig. Wir haben den Gesetzentwurf bereits in der Ersten Lesung und in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wortmeldungen der AfD, vor allem der Kollegin Storm, haben leider wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns hier im Hohen Hause über Werte unterhalten und darüber, welche Werte wir an unseren Schulen unseren Kindern vermitteln wollen. Liebe Abgeordnete der …

Sind Sie fertig mit Ihrer Frage? – Ich antworte gerne darauf: In Deutschland und in Europa gilt die Vertragsfreiheit. Jeder kann entscheiden, welches Zahlungsmittel er annimmt und welches nicht. Wenn ein Autohändler sagt, er akzeptiert keine Barzahlung, dann ist festzustellen, er akzeptiert keine Barzahlung. Gehen Sie einfach zu einem …

Nein, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.