Josef Heisl

Herr Kollege, bei Ihrer Frage haben Sie schon wieder etwas falsch ausgeführt: Sie haben gerade gesagt, dass der Staat 25 Jahre Zeit hat, sich das Geld zu holen. Nicht der Staat, sondern die Kommune vor Ort hat diese Zeit. Der Staat muss lediglich dann einspringen, wenn die Kommune vor Ort dies nicht getan hat. Das ist der Unterschied. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Das habe ich bereits bei der Ersten Lesung gesagt, und das passt heute leider auch wieder bestens. Im Nachgang zur Ersten Lesung und zur Beratung in den Ausschüssen hat sich an Ihrem Gesetzentwurf nichts geändert. Er liegt unverändert vor. …

Das finde ich richtig. Sie haben heute mit Ihrer Rede wieder bewiesen, dass Ihnen die Struktur des Bayerischen Jugendrings zuwiderhandelt. (Beifall bei der CSU und der SPD) Warum sollten Sie mit denen irgendwas gemeinsam machen? Sie sind doch nicht die Partei, die die Jugend vertritt, Gott sei Dank. Viele, viele Jugendliche wenden sich …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde müssen wir uns wieder einmal einen Frontalangriff der AfD auf den Bayerischen Jugendring anhören. Vorgeschobener Grund dieser Debatte ist das "Modular Festival" in Augsburg. – Ich bin verwundert. Das ist Ihr Antrag, aber Sie haben dazu fast gar nichts …

Sehr geehrter Herr Kollege Huber, ich darf Sie korrigieren: Ich bin seit 18 Jahren Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) seit zwölf Jahren Kreisrat und war zehn Jahre lang im Bezirkstag. Über Baurecht und die Abläufe in der Praxis brauchen Sie mir nichts zu erzählen. Anscheinend haben Sie hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Und täglich grüßt das Murmeltier" – so oder so ähnlich könnte man dieses Thema umschreiben. Das ist ja nicht das erste Mal auf der Tagesordnung. Beim letzten Mal hat es von der AfD noch geheißen, die Erschließungsbeiträge sollen komplett abgeschafft werden, jetzt heißt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Kinder, über Jugendliche und über Familien. Wir sprechen über Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, und damit über Menschen, die verzweifelt sind. Deren Stimmen sind oft leise; aber sie müssen gehört werden. Wir schaffen heute …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal dem Kollegen Thomas Holz für seine klaren Ausführungen. Zum Thema Verpackungssteuer darf ich eines ganz klar sagen: Es wird in Bayern keine Verpackungssteuer geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir brauchen keine …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn psychisch kranke Menschen straffällig werden, dann stehen wir als Gesellschaft in einer doppelten Verantwortung: Wir müssen die Bevölkerung vor weiteren Straftaten schützen, und wir müssen zugleich den Erkrankten eine Chance auf Behandlung und Heilung geben. Zwischen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was zählt die Jugend in Bayern? Ich möchte mich gleich zu Anfang bei der SPD für diese Aktuelle Stunde, für dieses Thema bedanken. Das ist eine Steilvorlage. Eigentlich ist das wie ein Elfmeter ohne Torwart, auch wenn Sie wieder …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über mehr als nur eine Gesetzesanpassung. Wir sprechen über Kinder, Jugendliche und Familien, die sich in schwierigen Lebenssituationen und Ausnahmesituationen befinden. Wir sprechen über Kinder und Jugendliche, deren Stimmen …

Sehr geehrter Herr Kollege Pargent, der Vergleich hinkt. Bei den anderen Sachen versuchen wir, das Bestmögliche für unsere Bürger herauszuholen, und hier belasten wir unsere Kommunen. Wir haben uns auch die Zahlen aus Tübingen kommen lassen. Dort hat der zuständige Mitarbeiter in der Verwaltung ganz klar von einem Riesenaufwand, einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern steht für wirtschaftliche Vernunft, für einen starken Mittelstand und für eine praxisnahe Politik. Unsere Unternehmen, unsere Gastronomie und unsere Bürger brauchen keine weiteren Belastungen. Sie brauchen Entlastung, sie brauchen Planungssicherheit, und sie …

Herr Kollege Striedl, schön, dass Sie meine Redezeit verlängern. Ich erkläre es Ihnen ganz einfach. Das eine ist ein Provisorium, und das andere ist eine endgültige Erschließungsanlage. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema ganz ausführlich am 14. Mai im zuständigen Ausschuss behandelt. Sie können es im Protokoll nachlesen. Wir haben das wirklich sehr ausführlich gemacht. Ich habe Ihnen erklärt, warum Ihr Antrag fachlich und sachlich falsch ist. Der Antrag wurde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns alle noch an die Vorfälle vor ziemlich genau einem Jahr: Ein psychisch kranker Patient aus dem Bezirksklinikum Mainkofen hat sich im Rahmen eines begleiteten Ausgangs im Zuge eines Kinobesuches von einer Gruppe entfernt; er wurde wenig später von der Polizei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind die Werte in einer Partnerschaft, auf die es ankommt: Vertrauen, Verlässlichkeit und vor allem die gegenseitige Unterstützung sind das A und O. Wir verstehen Bayern als Partnerschaft von Land und Kommunen. Ich habe vor ein paar Wochen bei einem Antrag der FREIEN …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich die Grundlage für eine starke Familie? – Gegenseitiger Respekt, füreinander da zu sein und sich gegenseitig zu unterstützen. Als frisch gebackener Vater kann ich sagen: Eine solide Haushalts- und Finanzlage ist ebenfalls von großer Bedeutung. Dieser starke …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater hat zu mir als jungem Menschen immer eines gesagt: Josef, ihr als junge Menschen in unserer Gesellschaft habt ein ganz, ganz großes Privileg. Ihr könnt die Zukunft unseres Landes gestalten. – Mein Vater hätte stattdessen auch zu mir sagen können: Josef, als …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Weigert, der jetzt wieder im Plenum ist! Unsere Kurorte und Heilbäder in Bayern sind eine tragende Säule des bayerischen Gesundheitssystems. Sie verhelfen den Patienten nicht nur zur Genesung, sondern sind auch maßgeblich zur …