Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum man ein bayerisches Gesetz ablehnt, weil man Änderungen in Brüssel und im Bund fordert, das müssen Sie mir noch einmal erklären, Herr Lipp. Das habe ich so nicht verstanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir im Oktober des vergangenen Jahres hier in Erster Lesung über dieses Gesetz gesprochen haben, stand ein Gedanke im Mittelpunkt: Der Staat muss wieder handlungsfähig werden, aber nicht durch immer neue Vorschriften und Berichtspflichten. Stattdessen wollen wir Vertrauen, Verantwortung und Mut zur Vereinfachung haben. Genau darum, meine Damen und Herren, geht es auch heute. Seit der Ersten Lesung ist viel passiert. Der Gesetzentwurf wurde im Wirtschaftsausschuss intensiv beraten. 48 Änderungsanträge der Opposition zu unterschiedlichsten Themenbereichen wurden diskutiert. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viele wurden angenommen?) Diese parlamentarische Beratung war wichtig. Sie hat gezeigt, wo die politischen Unterschiede liegen. Sie hat aber auch eines deutlich gemacht, Herr Kollege Becher: Während wir uns als Regierungsfraktionen zum Bürokratieabbau verpflichten, diskutieren Sie als Opposition vor allem darüber, wie man Bürokratie bewahrt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Na ja, Sie haben sie ja in Jahren aufgebaut!) Meine Damen und Herren, sprechen Bürgerinnen und Bürger über den Staat, hören wir immer wieder dasselbe: zu viele Verfahren, zu viele Zuständigkeiten, zu viele Formulare. Genau deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen aufzuräumen. Dieses Gesetz ist kein großes ideologisches Projekt, es ist ein Praxisgesetz, ein Gesetz, das Verwaltung wieder auf das konzentriert, wofür sie eigentlich da ist, nämlich Probleme zu lösen, statt Papier zu produzieren. Ein zentraler Punkt der Debatte waren die Berichtspflichten. Die Opposition hat uns vorgeworfen, wir würden Transparenz abbauen. Ich sage klar: Das Gegenteil ist richtig. Wir schaffen angestaubte Berichtspflichten ab, die oft nur entstanden sind, weil irgendwann einmal eine Evaluierungspflicht in ein Gesetz geschrieben wurde. Das regelmäßige, oft anlasslose Berichteschreiben bindet erhebliche Kapazitäten in der Verwaltung, hält nur auf und ist, ehrlich gesagt, für viele ein sogenannter Bullshit-Job. Meine Damen und Herren, Berichte werden durch dieses Gesetz nicht verboten, (Florian von Brunn (SPD): Schön, wie ernst Sie Berichte nehmen!) sondern im Gegenteil flexibler. Die Verwaltung kann natürlich weiterhin berichten, und das Parlament kann jederzeit Informationen anfordern, aber wir sparen Verwaltungszeit, Personal und Geld, und wir ermöglichen, dass Behörden sich wieder stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Eines muss man sich vor Augen führen: Ein Bericht – das schreiben Sie sich in der Opposition einmal hinter die Ohren – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) sorgt nicht automatisch für mehr Demokratie. Manchmal bedeutet er einfach nur mehr Bürokratie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein zweiter zentraler Punkt der Diskussion war die Reform der Landesplanung. Auch hier wurde Kritik laut. Von einer Schwächung der Raumordnung und von Schweizer Käse war die Rede. Meine Damen und Herren, wer mit den Kommunen spricht, weiß, dass die größte Kritik an der Landesplanung nicht lautet, dass sie zu schwach ist, sondern dass sie zu lange dauert. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Verfahren klarer werden, Beteiligungen effizienter organisiert werden und Entscheidungen schneller getroffen werden können. Genau das brauchen Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger; denn Planung darf nicht zum Selbstzweck werden, sie muss Entwicklung ermöglichen. Hier wundert mich, Herr Lipp, dass Sie gerade dieser Teil der Verkürzung von Fristen stört. Das zeigt mir wieder deutlich: Hier spielen Sie ein Instrumentarium der Verhinderungspolitik nach vorne. Das kennt man eigentlich eher von der grünen Seite. Ich wundere mich sehr, dass Sie darauf einsteigen und den Gesetzentwurf deswegen ablehnen. Ein weiterer Diskussionspunkt, meine Damen und Herren, war die Streichung des Begriffs "Stand der Technik". Dazu hat Herr Schalk schon einiges gesagt. Hier hat die Opposition den Eindruck erweckt, wir würden Sicherheitsstandards absenken. (Florian von Brunn (SPD): Genau das tun Sie!) Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Was wir ändern, ist nicht der Anspruch an Sicherheit, sondern der Automatismus, mit dem Tausende technische Normen indirekt Gesetzeskraft erhalten. (Florian von Brunn (SPD): Da sind Sie völlig auf dem Holzweg!) Heute gibt es mehr als 4.000 technische Normen, die über den Begriff "Stand der Technik" mittelbar verpflichtend werden. Dies führt zu einem enormen Aufwand, wie zum Beispiel auch zu Nachrüstpflichten, die oft keinerlei praktischen Mehrwert bringen. Wir sagen deshalb, der Maßstab muss sein, dass Anlagen ihren Zweck erfüllen – sicher, zuverlässig und wirtschaftlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Auch im Gesundheitsbereich haben wir über konkrete Änderungen diskutiert. Ein Beispiel ist die Abschaffung der routinemäßigen Impfbuchkontrollen in der sechsten Klasse. Auch hier wurde der Eindruck erweckt, wir würden Gesundheitsvorsorge schwächen. Tatsächlich tun wir das Gegenteil. Die Schuluntersuchungen zu Beginn der Schulzeit bleiben selbstverständlich bestehen, aber statt flächendeckend Papierkontrollen durchzuführen, setzen wir stärker auf digitale Angebote, gezielte Aufklärung und eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist nicht weniger Prävention, meine Damen und Herren, sondern moderne Prävention. Zu Ihrem Vorwurf eines Omnibusgesetzes, Herr Lipp: Ja, es handelt sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz, aber das ist auch bewusst so gewählt. Bürokratie entsteht selten nur an einer Stelle. Sie entsteht in vielen einzelnen Gesetzen. Deshalb muss man sie dort abbauen, wo sie entsteht, und nicht mit einem großen, symbolischen Gesetz, sondern mit vielen konkreten Änderungen. Ein Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Gesetz. Das ist das Thema Vertrauen in unsere Verwaltungen und Kommunen sowie in die Menschen vor Ort. Wir glauben nicht daran, dass jedes Detail zentral geregelt werden muss. Wir glauben, dass Entscheidungen dort getroffen werden sollten, wo sie am besten getroffen werden, und das ist in Bayern sehr oft vor Ort. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss haben gezeigt, dass diese Linie eine klare Mehrheit hat. Die Änderungsanträge der Opposition, von SPD, GRÜNEN und AfD, wurden intensiv diskutiert, aber am Ende hat sich gezeigt, dass die Mehrheit des Ausschusses hinter diesem Modernisierungsgesetz steht. (Florian von Brunn (SPD): Das war doch schon von vorneherein klar!) Klar ist: Wer Bürokratieabbau ernst meint, muss auch den Mut haben, Regelungen zu streichen. Meine Damen und Herren, Deutschland diskutiert seit Jahren über Bürokratieabbau. Es gibt Kommissionen, Arbeitsgruppen und Strategiepapiere. Bayern macht es anders: Bayern handelt. Mit diesem Gesetz setzen wir einen weiteren Schritt hin zu schnelleren Verfahren, klareren Zuständigkeiten und einer Verwaltung, die sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Staat darf nicht zu einem System werden, in dem sich Verwaltung nur noch selbst verwaltet. Er muss dem Menschen dienen und Entscheidungen ermöglichen. Genau das tut dieses Modernisierungsgesetz. Es macht unseren Staat schlanker und unsere Verfahren schneller und stärkt das Vertrauen in Verantwortung statt in Bürokratie. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)