Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese stark gestiegenen Energiepreise beschäftigen derzeit viele Menschen. Es ist für viele Menschen wirklich ein Problem, wenn der Liter Diesel plötzlich über 2 Euro kostet. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Entwicklung ernst nehmen. Meine Damen und Herren, etwas ernst zu nehmen heißt nicht, mit schnellen Schlagworten Politik zu machen; aber genau das vollzieht die SPD mit ihrem Dringlichkeitsantrag. Die SPD fordert, dass die Bayerische Staatsregierung das Bundeskartellamt einschaltet. Zum einen erinnere ich mich, dass Sie doch selbst im Bund regieren. Ich frage mich, warum Sie das nicht selbst umsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Muss jetzt dafür die Bayerische Staatsregierung aktiv werden? Das ist interessant. (Widerspruch bei der SPD) Meine Damen und Herren, Herr von Brunn, das Bundeskartellamt ist doch bereits tätig. Es analysiert die Preisentwicklung laufend und hat sogar ein eigenes Verfahren auf der Großhandelsebene des Mineralölmarktes eingeleitet. Wenn es Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten gibt, dann wird dagegen selbstverständlich vorgegangen. Eines muss man halt auch sagen: Das Kartellrecht kann keine geopolitischen Krisen lösen. Wenn der Weltmarktpreis steigt, dann kann auch das Bundeskartellamt den Preis nicht einfach herunterregulieren. Dafür ist Kartellrecht nicht gedacht. Nun zu Ihrer Idee der Übergewinnsteuer: Hier kann ich mich nur dem Kollegen Steffen Vogel anschließen. Ich habe nicht verstanden, was ein Übergewinn ist und wie dieser am Ende des Tages eigentlich ermittelt werden soll. Gewinne schwanken nun einmal in einer Marktwirtschaft. Das ist naturgemäß der Fall. In Krisenzeiten steigen sie manchmal, und in anderen Zeiten sinken sie. Unternehmen zahlen bereits heute mehr Steuern, wenn ihre Gewinne steigen. Wo soll eine Steuer für einen Übergewinn eigentlich ansetzen? Eine zusätzliche Sondersteuer wäre aus meiner Sicht rechtlich höchst problematisch und würde weitere Unsicherheiten schaffen. Vor allem besteht aber die Gefahr, dass gerade solche Steuern am Ende wieder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und damit die Energiepreise noch weiter steigen. Das führt uns, glaube ich, nicht zur Lösung des Problems. Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag bietet keine realistischen Lösungen. Die kartellrechtlichen Möglichkeiten werden bereits genutzt. Eine Übergewinnsteuer wäre wirtschaftlich und rechtlich problematisch. Einfache Schuldzuweisungen helfen niemandem an der Tankstelle weiter. Was wir stattdessen brauchen, ist eine sachliche Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich gleichermaßen im Blick behält. Deswegen lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)