Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion lehnen diesen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU entschieden ab, und zwar nicht deswegen, weil wir die steigenden Sprit- und Energiepreise nicht sehen würden; im Gegenteil, wir sehen sie jeden Tag an den Tankstellen, in den Rechnungen der Handwerker, in den Küchen der Familien und in den Bilanzen der Mittelständler. Ich habe erst heute früh für 2,12 Euro pro Liter getankt. Das macht 86 Euro für 40 Liter. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er wieder einmal nur heiße Luft produziert. Eine kartellrechtliche Prüfung hier, ein Appell an Berlin und Brüssel dort und am Ende nichts Konkretes für die Menschen. Während der Iran-Krieg die Märkte durcheinanderwirft, tun die Altparteien so, als wären die Preise nur ein geopolitisches Problem. Das ist falsch. Die wahren Preistreiber und Profiteure sitzen in Berlin und Brüssel: die grün-rote Energiewende, der Green Deal, die CO -Steuer und die irrsinnigen Sanktionen, die vor allem den deutschen Bürger treffen. Das ist kein Zufall, das ist Politik gegen das eigene Volk. (Beifall bei der AfD) Selbst Hubert Aiwanger, seines Zeichens Wirtschaftsminister und Chef der FREIEN WÄHLER in Bayern und im Bund, hat kürzlich gefordert, die CO -Bepreisung sofort auszusetzen. Damit hat er grundsätzlich recht. Endlich einmal ein Funken Wahrheit aus den Reihen der Antragsteller. Aber was macht seine Fraktion? – Sie bringt einen Antrag ein, der genau diese CO -Steuer mit keinem Wort und keiner Silbe erwähnt und in dem stattdessen wieder eine kartellrechtliche Überprüfung gefordert wird. Das ist typisch für Hubert Aiwanger und die FREIEN WÄHLER. Im Wahlkampfgetöse kann man laut poltern, aber in der Regierung und im Landtag kuscht man wieder. Das reicht den Menschen nicht mehr. Sie fragen ja immer nach Lösungen. Diese bringe ich Ihnen. Erstens. Die CO -Steuer muss sofort und vollständig ausgesetzt und nicht nur geprüft werden. Der Herr Staatssekretär ist leider schon gegangen. Er hat ja selbst gesagt – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der ist schon noch da!) – Ich sehe ihn nicht. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Er kommt wieder!) Auf jeden Fall hat es geheißen, die Menschen bräuchten sofort eine Lösung und dergleichen. Sie haben vorhin selbst eingeräumt, dass eine kartellrechtliche Prüfung zwischen 6 und 18 Monate dauert. Mit diesem Antrag wird es nichts mit der Hilfe für morgen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen gleich, jede Kilowattstunde Strom und jeder Liter Sprit wird durch die CO -Steuer verteuert. Das ist keine Klimapolitik, sondern letzten Endes Diebstahl und Enteignung. Zweitens. Die Energiepreisbremse und die Subventionen müssen abgeschafft und stattdessen die Energiesteuern dauerhaft gesenkt werden. Der Tankrabatt als Einmalgeschenk reicht nicht. Wir brauchen hier eine Dauerlösung. Drittens. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke. Wir können uns nicht einfach nur auf Wind und Solar verlassen; ich glaube, das ist ein Thema, das durch ist. Da ist unsere Forderung auch: Alte Kraftwerke, die noch stehen, müssen reaktiviert und neue Kraftwerke gebaut werden. Außerdem müssen wir uns an der eigenen Nase packen. Wir müssen eigene Ressourcen – das heißt, eigene Kohle, eigenes Gas – vor Ort abbauen können. Sie fordern immer: Keine Abhängigkeiten vom Ausland. – Ja bitte, dann machen wir das. Dann müssen wir unsere Rohstoffe, unsere Ressourcen eben hier vor Ort selbst schürfen. (Florian von Brunn (SPD): Das ist wirklich an Dummheit nicht zu überbieten!) Deutschland zuerst ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der AfD) Wenn ich lese, meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN und der CSU, dass Sie Entlastung für Pendler, Handwerk und Mittelstand fordern, dann ist das schön gesagt. Mit einer Kartellprüfung entlasten Sie aber – ich hatte das eben angesprochen – erst einmal niemanden. Das Volk braucht auch keine Prüfberichte. Das Volk braucht bezahlbaren Sprit, bezahlbaren Strom und bezahlbare Wärme, und zwar heute und nicht irgendwann nach der nächsten EU-Konferenz. (Michael Hofmann (CSU): Wenn das kein Populismus ist!) Ja, die AfD will eine sichere und bezahlbare Energie für alle. Deshalb lehnen wir Ihren zahnlosen Antrag ab. Herr Hofmann, Sie bezeichnen das als Populismus. (Michael Hofmann (CSU): Das, was Sie machen, ja!) – Ja, und das, was Sie machen, ist ein Schaufensterantrag. – Danke. (Beifall bei der AfD)