Katja Weitzel

Vielen Dank, Herr Minister Bernreiter. Eines zur Klarstellung: Ich habe das Protokoll des Ausschusses noch mal gelesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass einer von uns gefordert hat, dass der Herr Bauminister in die Studentenstadt fahren muss und sich das anschauen muss. Daran kann ich mich nicht erinnern. Aber ich stelle mir folgende Fragen: Natürlich, es ist richtig, es gibt die Studierendenwerke. Die Studierendenwerke sind dafür zuständig. Aber ich stelle mir die Frage, ob die Studierendenwerke strukturell und finanziell so gut ausgestattet sind, dass sie dieser riesigen Aufgabe nachkommen können. Insbesondere im Fokus steht natürlich das Studierendenwerk München Oberbayern, weil München eben der größte Universitätsstandort mit den meisten Studierenden ist. Ich darf Ihnen mal kurz zitieren, was der Verband der Deutschen Studierendenwerke vor einem halben Jahr, im August 2025, gesagt hat: "Die hohen Mieten drohen die Studierenden zu erdrücken; es droht eine neue Form der sozialen Auslese über die Miete […]. Wir brauchen die angekündigte BAföG-Reform und" – jetzt kommt es – "eine kraftvolle Umsetzung des Programms ‚Junges Wohnen‘ durch die Länder". – Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, in welchem Verhältnis der Beitrag des Bundeslands Bayern zu dem steht, was der Bund hier tut. – Danke. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Weitzel. – Herr Minister. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Ich habe das Protokoll vom Ausschuss gelesen. Da ist gestanden, der Bauminister soll zitiert werden. Er soll Rede und Antwort stehen, warum der Zustand so ist. – Das habe ich gelesen. Also muss ich mich verlesen haben. Wie gesagt, dagegen wehre ich mich, weil ich da null Komma null Verantwortung habe. Wir haben die Förderprogramme zu managen. Ich glaube, das machen wir sehr gut. Die Situation bisher war, dass der Bund 77,2 Millionen Euro gegeben hat. Der Freistaat bzw. die Länder müssen mindestens 30 % kofinanzieren. Das machen wir locker. Ich habe Ihnen vorher gesagt, was wir in einem Jahr ausgegeben haben: Für 161 Millionen Euro Maßnahmebescheide erteilt. Wir sind da sehr gut unterwegs. Wie gesagt, damit können wir uns überall sehen lassen. Wir haben da aufgeholt. Sie haben gefragt, ob es die Studierendenwerke "können". Der Kollege Blume und ich haben uns lange mit denen allen unterhalten. Dabei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass wir sie mit weiterem Startkapital ausstatten wollen. Dem ist zugestimmt worden: 50 Millionen Euro. Das ist nur der Bruchteil des Eigenkapitals. Dann kann man natürlich entsprechend die Anträge stellen und die Förderungen abrufen. Die Aufgabe liegt schon dort, wo sie auch hingehört. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Ich bedanke mich für die konzentrierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 22:02 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/71 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit, eine Europaangelegenheit und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Verfassungsstreitigkeit 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2026 (Vf. 1-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025 (GVBl. S. 246, BayRS 8050-20-A) PII-3001-2-44-1 Drs. 19/9986 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren II. Die Klage ist unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestellt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/71 Europaangelegenheit 2. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Bank- und Finanzdienstleistungen Reform der europäischen Risikokapital- und Wachstumskapitalfonds 15.01.2026 - 12.03.2026 Drs. 19/9801, 19/10728 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/10728 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Modernisierung und Entbürokratisierung durch Einführung eines landesweiten nachhaltigen Modellrechts „Schnelles Bauen“ Drs. 19/8583, 19/10059 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/71 4. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern 2040 – Klimaneutral leben. Einfach machen. Drs. 19/8830, 19/10019 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Gefährdung des Vogelschutzes durch Windkraftanlagen in Bayern Drs. 19/8884, 19/10018 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 6. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang – Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen Drs. 19/8886, 19/10037 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 7. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Bayern kann es schaffen – am Klimaziel 2040 festhalten Drs. 19/8887, 19/10017 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/71 8. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Rettung des Schlachthofs Landshut – regionale Wertschöpfung, Tierschutz und Arbeitsplätze sichern Drs. 19/8910, 19/10016 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Julian Preidl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU Verdoppelung der Förderzeiträume für die Jugendarbeit Drs. 19/8959, 19/10011 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Ralf Stadler und Fraktion (AfD) Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen Drs. 19/8993, 19/10015 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 11. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Christin Gmelch, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl Drs. 19/9036, 19/10014 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/71 12. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl Drs. 19/9037, 19/10013 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Naturschutz 2.0: Gutachten raus aus dem Archiv – rein in die Zukunft Drs. 19/9051, 19/10012 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer, Martin Wagle u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Anhörung zum autonomen Fahren Drs. 19/9691, 19/10057 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/71 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 11.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern! (Drs. 19/10737) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/71 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena Vogel Steffen X Protokoll 19/71 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 11 105 21