Martin Stümpfig
Herr Kollege Behringer, ich wäre dafür, dass man die Regionalen Planungsverbände weiter unterstützt und ihnen zum Beispiel sagt, wie viel Prozent sie erreichen müssen. Das würde Donau-Wald zum Beispiel massiv helfen, wenn bekannt wäre, ob es 1,4 oder 1,8 % sind. Warum macht ihr als FREIE WÄHLER das nicht? Das ist doch wirklich ein Manko. Der zweite Punkt ist: Bayern hat es einfach verpennt. Durch das Wind-an-Land-Gesetz haben wir jetzt flächendeckend in Deutschland viele genehmigungsreife Windanlagen. 50 GW-Anlagen stehen heute und heuer bereit. In den Ausschreibungen sind aber nur 10 GW vorhanden. Die werden sich jetzt alle auf die Ausschreibungen stürzen, und da wird Bayern kaum zum Zug kommen, weil ihr das Ganze mit der 10-H-Regelung verschlafen habt. Wir hätten schon so viele Windräder bauen können, haben es aber nicht geschafft, und deswegen muss doch jetzt alles dafür gemacht werden, dass man wenigstens jetzt etwas aufholt. Der erste Punkt wäre, 10 H abzuschaffen. Der zweite Punkt wäre, die Flächenziele runterzubringen. Der dritte Punkt wäre zum Beispiel, auf Bundesebene das EEG und das Netzpaket zu ändern. Das sind so viele Maßnahmen, wo ihr einfach wenig tut.
