Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment vor, Sie betreten einen Raum voller Menschen und alles, was für andere selbstverständlich ist, bleibt für Sie stumm. Gespräche laufen, Informationen fließen, Entscheidungen werden vorbereitet, doch Sie müssen ständig kämpfen, um überhaupt teilhaben zu können. Genau das ist für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in unserem Land kein Gedankenexperiment, sondern Alltag. Dieser Alltag kostet Kraft, Zeit und auch Geld; denn wer gehörlos ist, braucht Gebärdensprachdolmetscher, technische Hilfsmittel und Kommunikationsassistenz. Viele dieser Unterstützungen werden nur für ausgewählte Situationen übernommen oder müssen im Alltag immer wieder neu erkämpft werden. Es geht hier nicht um Luxus, sondern um die schlichte Möglichkeit, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Andere Bundesländer haben das längst verstanden. Sie haben ein Gehörlosengeld als pauschalen Nachteilsausgleich und für die besonderen Belastungen eingeführt, die mit Gehörlosigkeit verbunden sind. Bayern hingegen wartet, zögert und lässt die gehörlosen Menschen im Regen stehen. Ich frage Sie: Warum eigentlich? Wir reden in diesem Haus oft über Teilhabe, Inklusion und Gleichberechtigung. Wir planen Verbesserungen, finanzieren Modellprojekte, reden über Aktionspläne und Leitbilder, aber was sind diese Worte wert, wenn wir nicht bereit sind, konkrete Konsequenzen wie ein Gehörlosengeld daraus abzuleiten? Ein Gehörlosengeld – das ist mir wichtig zu betonen – ist kein Geschenk des Landtags und kein Almosen für Gehörlose. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Zeichen für Solidarität. Gehörlose Menschen tragen jeden Tag zusätzliche Belastungen – organisatorisch, finanziell und emotional. Diese Belastungen entstehen nicht aus ihrer Behinderung heraus, sondern aus Barrieren, die unsere Gesellschaft noch immer aufrechterhält. Hörende Kinder haben in unseren bayerischen Schulen fast nirgends die Möglichkeit, Gebärdensprache zu lernen, selbst wenn sie es wollen. Aktuell werden in Bayern weder Barrieren für gehörlose Menschen abgebaut noch wird ein Gehörlosengeld als Nachteilsausgleich gezahlt. Für gehörlose Menschen ist das aber die allerschlechteste Kombination. Wir GRÜNE wollen beides. Wir wollen Barrieren in Bayern abbauen und ein Gehörlosengeld einführen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir Abgeordnete – Sie und ich hier – sind die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Wir können Barrieren abbauen und Nachteile zumindest teilweise ausgleichen. Ein Gehörlosengeld schafft ein Stück Selbstbestimmung und ist das klare Signal: Ihr gehört dazu, und wir gehören zusammen. Bayern rühmt sich gerne seiner wirtschaftlichen Stärke. Dann lassen Sie uns diese Stärke doch auch dort zeigen, wo es wirklich zählt, nämlich bei der Unterstützung derjenigen, die täglich gegen strukturelle Nachteile ankämpfen müssen. Ein Gehörlosengeld wäre im Übrigen auch kein gigantischer Posten im Haushalt. Ein Pandabärengehege im Münchner Zoo wird 18 Millionen Euro kosten. Dazu kommen noch 10 Millionen Euro Leihgebühren, die nach China gehen. Dafür scheint ausreichend Geld vorhanden zu sein. Ich frage Sie, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN: Wofür stehen Sie? Stehen Sie für ein Gehörlosengeld in Bayern, das Sie im Rahmen des Koalitionsvertrags gemeinsam beschlossen haben? Oder sind Ihnen zwei Pandabären im Münchner Zoo und vieles andere wichtiger? Sie als Abgeordnete beschließen in den nächsten Wochen hier im Landtag. Sie als Abgeordnete von CSU und FREIEN WÄHLERN beschließen über die Finanzierung von Projekten in Ihren Stimmkreisen in Höhe von 110 Millionen Euro. Ein Antrag für ein bayerisches Gehörlosengeld ist nicht dabei, obwohl das für die Betroffenen endlich ein Zeichen der Anerkennung und eine konkrete Verbesserung ihres Alltags wäre. Die Frage ist nicht: "Können wir uns das leisten?", sondern die Frage lautet: "Können wir es uns leisten, weiter darauf zu verzichten?" Lassen Sie uns deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute gemeinsam zeigen, dass Bayern Inklusion ernst meint, Teilhabe nicht nur ein schönes Wort ist und wir bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Geben wir gehörlosen Menschen in Bayern endlich das, was ihnen zusteht: einen fairen Nachteilsausgleich, –