Tim Pargent

Herr Kollege, meine Frage an Sie ist, ob Sie – genauso wie Ihr Koalitionspartner und Mitantragsteller – der Meinung sind, dass Herr Finanzminister Söder einen idiotischen Länderfinanzausgleich verhandelt hat, der aus dem sozialistischen Giftschrank stammt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, ich frage mich nur, warum Sie das, was Sie mir vorwerfen oder von uns erwarten, bei Ihren eigenen Unionsländern nicht hinbekommen. Das sieht man doch in Berlin am allerbesten. Es waren doch Ihre Unionskollegen, die den Karren dort in den Dreck gefahren haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Hier steht doch …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Bayern zahlt zu viel im Länderfinanzausgleich. Da bin ich ganz ehrlich. Bayern zahlt zu viel. Die Frage ist nur: Warum zahlen wir so viel, wie wir heute zahlen? Warum nur? (Michael Hofmann (CSU): Das sehen alle anderen GRÜNEN außerhalb Bayerns ganz anders!) Ich …

Herr Kollege, ich bin einigermaßen erstaunt, dass Sie in die Debatte zu einem Thema, das eine differenzierte Betrachtung erfordert, mit einem Redebeitrag aus der Kategorie "Bierzeltrede" eingestiegen sind. Aber das ist Ihre Entscheidung. Ich bin an der Stelle gestolpert, als Sie gesagt haben, Sie wollten den Länderfinanzausgleich …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke vorweg, dass wir dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zustimmen. Wir werden ihm aus zwei Gründen zustimmen. Erstens gibt es ein berechtigtes und großes öffentliches Interesse an allem, was die Erbschaftsteuer ganz generell betrifft. Das betrifft vor allem die …

Ich selbst war schon einmal Mitglied in einem Untersuchungsausschuss, nämlich in dem zur Maskenaffäre, und ich kann Ihnen sagen: Zwischen den Vorwürfen, die hier im Raum stehen und allem, wofür ein Untersuchungsausschuss das wirklich schärfste Schwert ist, da gibt es schon noch einen weiten Weg. Das sollten auch Sie sich einmal genau …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir uns heute erneut mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel von Wolfram Weimer und seinen Unternehmen beschäftigen; denn dieser Gipfel am Tegernsee hat mehrere Probleme und Fragen zu Interessenkonflikten aufgeworfen, die bis heute nicht vollständig (Volkmar Halbleib …

Wir sind grundsätzlich für eine Bürgerversicherung. Das ist nicht der Punkt. In Bayern sehen wir aber aktuell keinerlei Änderungsbedarf. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Also, was denn jetzt? – Michael Hofmann (CSU): Beides zugleich geht ja wohl nicht!) Unsere Partei darf diese Frage diskutieren; aber für uns GRÜNE als Landtagsfraktion gibt …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über einen Dringlichkeitsantrag, der sich, ich sage mal, zu einer bundespolitisch geführten Debatte äußert. Ich stelle jedenfalls für den Moment einmal fest, dass es den FREIEN WÄHLERN nicht gelungen ist, eine eigene politische Initiative oder irgendein …

Wir schweigen dazu nicht, ich habe heute das Wort ergriffen, und wenn Sie künftig mit Beispielen kommen, wäre es ganz nett, wenn Sie die auch belegen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am frühen Abend einen Antrag aus der Mottenkiste der Neuen Rechten. (Zuruf: Jawohl!) Die AfD jammert herum, weil anständige Banken keine Geschäfte mehr mit ihnen oder ihren Vorfeldorganisationen machen wollen. Sie führen hier beispielhaft ein paar Fälle von …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat. "Ich sage es mal so: meine Empfehlung an junge Politiker. Man muss sich entscheiden. Blaulicht oder Konto. Das muss man sich entscheiden. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zwei zusammen geht nicht." Dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte würde ich gerne noch auf mehr Punkte eingehen. Zu einigen Punkten muss ich doch etwas sagen. Das ist zum Beispiel die Show, die Sie rund um die Schuldenfreiheit aufführen. Das Märchen beginnt schon an der Stelle, dass das komplette Sondervermögen …

Ich stelle fest, dass Sie es auch in einer weiteren Minute nicht geschafft haben, zur Personalausstattung in der Steuerverwaltung auch nur ein Wort zu sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das habe ich ja schon gemacht!) Dann kommen Sie wieder mit Ihren Fraktionsinitiativen, Ihrer Fraktionsreserve daher, wo Sie …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir starten in diesen dritten, den finalen Tag der Haushaltsberatungen – und das völlig zu Recht – mit dem Einzelplan des Finanzministeriums. Was im Bereich unserer Steuer- und Finanzverwaltung geleistet wird, ist letztlich das Rückgrat unseres Haushalts, weil hier die …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein ausgesprochen vielfältiges Flächenland. Nicht alle Behörden müssen in der Landeshauptstadt stehen; motivierte und fähige Beamtinnen und Beamte gibt es in Oberfranken oder in Niederbayern ganz genauso. Gerade in meiner fränkischen Heimat nehme ich sogar ein …

Sehr geehrter Herr Kollege, ich hätte eine Frage zu einer der Berichtspflichten, die Sie so abgetan haben, dass es sie gar nicht mehr bräuchte und wenn doch, dann nur noch anlassbezogen. Die Bayerische Versorgungskammer hat mit hohem Risiko durch US-Investments die stattliche Summe von etwa 800 Millionen Euro ins Feuer gestellt, wie der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung zum Haushalt und nach ziemlich genau zweieinhalb Stunden Debatte frage ich mich immer noch: Wofür soll dieser Haushalt eigentlich stehen? Wofür? Ist dieser Haushalt die Antwort auf die Fragen unserer Zeit? Ich muss feststellen: Dieser Haushalt …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir mit diesem Antrag erleben, ist ein typisches AfD-Gebaren aus Angstmacherei auf der einen Seite und dem Verbreiten von Verschwörungstheorien auf der anderen Seite, insbesondere – und das hat der Vorredner der AfD getan – wenn hier von der totalen Überwachung, die …

Herr Kollege Zellmeier, Sie stellen heute das Thema Schuldenfreiheit ganz vorn in die erste Reihe. Ich stelle fest, dass Sie die 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gern und ausgiebig nutzen. Auch das sind Schulden, auch Schulden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich stelle fest, Sie könnten diesen …