Karl Straub

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich die Beauftragten erwähnen und allen einen herzlichen Dank aussprechen, weil sie eine hervorragende Arbeit leisten: (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) der Bürgerbeauftragte Wolfgang Fackler, der Patienten- und Pflegebeauftragte Thomas Zöller, der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel, die Ehrenamtsbeauftragte Gabi Schmidt, der Antisemitismusbeauftragte Dr. Ludwig Spaenle, die Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene Petra Loibl, der Behindertenbeauftragte Holger Kiesel und meine Wenigkeit als Integrationsbeauftragter. Sie fragen, wer diese Leute überhaupt kennt. Wer beim Thema Entbürokratisierung einmal mit Walter Nussel zu tun gehabt hat, wird Walter Nussel niemals vergessen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Genauso verhält es sich mit verschiedenen anderen Beauftragten. Ich möchte nicht nur einen CSU-Beauftragten erwähnen, sondern auch stellvertretend für die anderen die Ehrenamtsbeauftragte Gabi Schmidt von den FREIEN WÄHLERN. Auch die Gabi wird man nicht mehr vergessen, wenn man sie kennengelernt hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Vielleicht war ein Aufhänger des Gesetzentwurfs die Situation im Bund, wo es unzählig viele Beauftragte gegeben hat. Bei uns ist die Zahl der Beauftragten sehr beschränkt. Nur für äußerst wichtige Themen gibt es Beauftragte. Ich persönlich würde mir ehrlicherweise einen weiteren Beauftragten hinsichtlich des wichtigen Themas der Antidiskriminierung wünschen. Das ist momentan noch nicht möglich. Beauftrage sind meiner Meinung nach unersetzlich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich möchte darauf hinweisen, welche Beauftragten durch den Gesetzentwurf konkret abgeschafft werden sollen. Wer heutzutage fordert, den Antisemitismusbeauftragten oder Integrationsbeauftragten abzuschaffen, macht einen Fehler. Gerade jetzt ist es extrem wichtig, die jüdische und die muslimische Community an einen Tisch zu bringen. Das ist übrigens auch der Fall. In Bayern reden diese Gruppen miteinander. Das ist ein großes Verdienst von Ludwig Spaenle, und ich hoffe, dass ich auch einen kleinen Teil dazu beitragen kann. (Beifall bei der CSU) Ich möchte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beauftragten danken. Diese stellen den größeren Kostenblock dar. Diese Mitarbeiter bräuchte es sowieso, unabhängig davon, ob es Beauftragte gibt oder nicht; denn sie übernehmen unzählige Aufgaben, die ohnehin übernommen werden müssten, egal ob sie bei den jeweiligen Ministerien oder bei den Beauftragten angesiedelt sind. Mir persönlich ist es lieber, wenn sie bei den Beauftragten angesiedelt sind. Für die Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro ist man dankbar, aber sie steht in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Deswegen möchte ich den Menschen, die das machen, einen herzlichen Dank aussprechen; denn sie tun das aus großer Leidenschaft und bestimmt nicht aus finanziellen Gründen. (Beifall bei der CSU) Wir haben im Zuge der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf über viele Aufgaben der Beauftragten gesprochen. Die wichtigste Aufgabe ist, der Anwalt der Betroffenen zu sein und Querschnittsbereiche abbilden zu können. Deswegen ist es sinnvoll, dass Landtagsabgeordnete diese Tätigkeit ausführen; denn sie können bei Aufgaben, die mehrere Ministerien betreffen, schnell Verbindungen schaffen und Lösungen herbeiführen. Das betrifft zum Beispiel die Querschnittsaufgaben Kultus und Integration. Die Beauftragten sowie die Mitarbeiter der Beauftragten sind ihr Geld wert. Es besteht also der Anfangsverdacht, dass ich kein Fan des vorliegenden Gesetzentwurfs der AfD bin. Deswegen bitte ich Sie aufrichtig, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)