Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir bereits gehört haben, sprechen wir heute über das Vierte Modernisierungsgesetz. Das ist ein sogenanntes Omnibusgesetz, also ein Sammelpaket, das an die ersten drei Modernisierungsgesetze anschließt. Hier werden Änderungen an über 70 Rechtsnormen vorgenommen. Es soll Deregulierung und Entbürokratisierung vorantreiben, und in großen Teilen tut es das auch. Die AfD-Fraktion hat in der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" zahlreiche Vorschläge eingebracht. Viele davon finden sich hier wieder. Das zeigt: Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission durch den Abgeordneten Franz Bergmüller wirkt. Wir setzen konkrete Verbesserungen für die Bürger und die Wirtschaft durch. Gut finden wir zum Beispiel die Abschaffung der zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten, die der Kollege gerade angeführt hat, sowie von Evaluationen, etwa beim Klimaschutzgesetz, dem Naturschutzgesetz und im Gleichstellungsgesetz. Statt fester Intervalle alle vier bis fünf Jahre soll es hier künftig nur noch eine anlassbezogene Berichterstattung geben. Dadurch wird der bürokratische Aufwand massiv reduziert. Das gilt besonders für ideologische Berichtspflichten, zum Beispiel zum Thema Klimaschutz, die wir ablehnen. Ebenso begrüßen wir die Entfernung des Verweises "Stand der Technik". Darauf wurde schon eingegangen, deshalb möchte ich dazu nichts mehr sagen. Dieser Verweis soll durch den Begriff "angemessen" abgeändert werden. Das fördert die Innovation und senkt auch Kosten. Das halten wir für sehr gut. Damit komme ich zu unserer Kritik und dem Grund, warum wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten und ihm nicht zustimmen werden. Dieses Gesetz ist ein Sammelgesetz, in dem auch schlechte Deregulierungen enthalten sind. Das bedeutet, gute Deregulierungen, die ich gerade genannt habe, werden mit ideologischen Elementen vermischt, zum Beispiel mit der Einschränkung von Bürger- und Mitspracherechten bei Projekten der erneuerbaren Energien im Landesplanungsgesetz. Die Fristen werden hier auf sechs Wochen verkürzt. Die Bürger können sich nur digital melden. Das bedeutet, ehrenamtliche Bürgerinitiativen, aber auch kleine Gemeinden, werden faktisch ausgeschlossen. Die zweite Beteiligungsrunde fällt komplett weg, und die Raumverträglichkeitsprüfungen werden auf vier Wochen reduziert. Das Einvernehmen der Gemeinden im Zielabweichungsverfahren wird abgeschafft. Künftig gibt es nur noch eine Anhörung, und die Behörde entscheidet dann alleine. Das Ziel ist klar: In Bayern soll mehr Windkraft etabliert werden. Bis 2032 sollen 1,8 % der Landesfläche mit Windrädern bestückt werden. Das sind etwa 1.000 neue Windräder. Mit dieser Regelung soll das Verfahren beschleunigt werden. Wir sagen, dass dies eine Entmündigung der Bürger, der Anwohner und der Gemeinden ist. Dadurch werden außerdem demokratische Rechte abgebaut. Als Partei der direkten Demokratie lehnen wir das entschieden ab. Während die Staatsregierung hier in Bayern durch die zahlreichen Modernisierungsgesetze kleinere Entlastungen schafft, hat die Union, federführend auf Bundesebene und in der EU, in den letzten Jahren gegenteilige Bürokratiemonster eingeführt oder großteils mitverantwortet. Ich nenne einmal drei Beispiele, die jeder kennt: Das Lieferkettengesetz belastet unsere Unternehmen und den Mittelstand massiv mit endlosen Sorgfaltsprüfungen, Berichtspflichten und Haftungsrisiken. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen stark belastet. Ich nenne außerdem die Datenschutz-Grundverordnung, die vor allem für kleine Vereine und für kleine und große Unternehmen sehr belastend wirkt. Als drittes Beispiel nenne ich die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Unternehmen. Das ist ein Teil des Green Deals der EU. Diese Regelung führt dazu, dass die Firmen zu umfangreichen und teuren Nachhaltigkeitsberichterstattungen gezwungen werden. Da entstehen große "Schinken". Deren Erarbeitung kann zwar digital erfolgen, aber die Arbeit muss trotzdem gemacht werden. Ob das dann ausgedruckt und in einen Aktenordner gelegt wird, sei dahingestellt. Genau das sind die Bürokratiemonster, die wir eigentlich anpacken müssten. Im Grunde genommen müssten wir sie gar nicht anpacken, wenn sie nicht eingeführt worden wären. Das ist jetzt auch die Kritik an der Staatsregierung. Wir sprechen hier in München sehr gerne von Bürokratieabbau, sehen aber, dass Bürokratie in Brüssel und in Berlin selbst aufgebaut wird. Dann gehe ich noch kurz zurück zu den Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN, die die Berichtspflichten erhalten wollen. Dazu sagen wir, das konterkariert die Deregulierung. Deswegen lehnen wir das ab. Unsere eigenen Anträge unterstützen wir natürlich. Diesen stimmen wir zu. Das ist auch klar. Zum Hintergrund: Beispielsweise wollen wir keine selteneren Berichte im Psychiatriegesetz, weil dies ein sensibler Bereich ist. Hier wollen wir nach wie vor Transparenz haben. Zusammenfassend kann ich sagen, wir enthalten uns bei der Abstimmung. Im Gesetzentwurf sind viele gute Sachen enthalten, aber insgesamt können wir hier nicht mitgehen. Die Deregulierung ist ein großer Erfolg der Enquete-Kommission, auch durch meinen Wirtschaftskollegen Franz Bergmüller. Dieser hat sich hier sehr gut eingesetzt, auch für die Belange der Unternehmer. Er ist ja selbst Unternehmer. Ich denke einmal, als kleines Plädoyer am Schluss: Schaffen Sie die Deregulierung in Berlin und Brüssel. Dann müssten wir uns hier jetzt nicht darüber unterhalten. (Beifall bei der AfD)