Karl Straub

Ich habe versucht, Ihre Frage so sachlich wie möglich zu beantworten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Dobrindts Migrationswende wirkt. Das spart schlussendlich dem Steuerzahler einen Haufen Geld.

Herr Kollege Winhart, es war etwas laut; ich habe nicht alles ganz mitbekommen. Ich will dazu korrekt antworten. Was die Social-Media-Kanäle betrifft, kann ich leider nichts dafür. Ich kenne den Algorithmus von Facebook nicht. Mir wird das tatsächlich immer eingespielt, und dann blicke ich hin und wieder drauf. Sie bestätigen, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause könnte man sagen: "Und täglich grüßt das Murmeltier!" Im letzten Jahr waren es die Freibäder. Jetzt ist es ein Sommer der Angst. Was mich diesbezüglich wundert: Im letzten Jahr haben wir intensiv über die Freibäder gesprochen, die man angeblich nicht mehr …

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU)

Freiwillige Ausreise wird sogar noch finanziell unterstützt. Das ist sehr umstritten. Aber wie gesagt: Die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise besteht.

Erstens einmal habe ich Ihnen in der Rede in keiner Sekunde unterstellt, dass Sie nicht abschieben wollen. Ich habe das in der letzten Rede schon gesagt. Herr Schuberl, Sie hatten letztes Mal eine Zwischenbemerkung, und Sie, Frau Demirel, haben es betont. Ich bin auf Veranstaltungen mit Parteimitgliedern der GRÜNEN, insbesondere der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Zweiten und damit letzten Lesung. Wir haben hier beraten. Deswegen möchte ich abseits von dem, was ich in der Ersten Lesung gesagt habe, noch einmal auf andere Dinge eingehen. Der erste Punkt: Wer sitzt überhaupt in Abschiebungshaft? – Das sind Menschen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Antragspaket "Rückkehr zu Humanität und Ordnung I – VII" der Regierungskoalition. Ein bisschen ungewöhnlich ist, dass die AfD dieses Antragspaket ins Plenum hochgezogen hat. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen in die Vergangenheit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Klarstellung für die Besucherinnen und Besucher: Wir haben diesen Antrag bereits im Rechts- und Verfassungsausschuss behandelt. Ich habe jetzt extra im Protokoll nachgelesen. Da hat der Herr Dierkes in zwei, drei Sätzen relativ lieblos diesen Antrag dargestellt. Als die …

Ich kann Ihnen das individuell nicht unterstellen. Ich verfolge zurzeit sehr viele Videos, in denen Parteikolleginnen und -kollegen von Ihnen auftreten. Deswegen habe ich schon sehr starke Zweifel daran, ob die GRÜNEN in ihrer Gesamtheit tatsächlich abschieben wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie das hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Demirel, zunächst einmal wünsche ich Ihnen gute Besserung. Gesundheit geht immer vor, auch vor jedem Gesetzentwurf. Ich muss trotzdem noch auf einen Aspekt eingehen. Ich glaube, in den letzten Jahren haben wir in Deutschland die Diskussion etwas verschoben. …

Sie reden immer von Ihren persönlichen Ansichten. (Widerspruch des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Ich würde einmal empfehlen, zumindest Ausschnitte davon anzuhören, was führende AfD-Vertreter zu der Frage kommunizieren, wann für sie eine Einbürgerung abgeschlossen ist, nämlich nie. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal klar davon …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn meiner Rede darauf hinweisen, dass wir diesen Antrag der AfD im Rechts- und Verfassungsausschuss bereits ausreichend diskutiert haben. Die im Antrag genannten Punkte sind bereits alle erfüllt. Sie wissen selbst, dass die Punkte auf Bundesebene schon lange …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da im Ausschuss Einstimmigkeit herrschte, möchte ich die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen; aber ein paar Worte möchte ich dennoch an Sie richten: Erst einmal ist es für mich als Integrationsbeauftragter wichtig zu erwähnen, dass die allermeisten der Menschen, die in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich die Beauftragten erwähnen und allen einen herzlichen Dank aussprechen, weil sie eine hervorragende Arbeit leisten: (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) der Bürgerbeauftragte Wolfgang Fackler, der Patienten- und Pflegebeauftragte Thomas Zöller, …

Ich weigere mich, darauf überhaupt zu antworten, wenn jemand die Remigration von 23 Millionen Bundesbürgern als Wahlkampfpolemik bezeichnet. Ihre Stellungnahme, dass Sie das so nicht wollen, ist okay, aber nicht, dass Sie das als Wahlkampfpolemik bezeichnen. Die Prüfung ist einfach völliger Irrsinn. Ich brauche nicht zu prüfen, dass zwei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat sich aus dem Rechtsausschuss kein Vertreter der AfD mehr gefunden, der diesen peinlichen Antrag vertreten wollte. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Jurca, Sie drucksen jetzt herum, dass man prüfen sollte und Sonstiges. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz sachlich: Das Kreisverwaltungsreferat München ist selber auf den Missstand gekommen. Der Missstand wird inzwischen rechtsstaatlich aufgeklärt. Im November ist der erste Prozess eröffnet worden. Gegen die anderen Mitarbeiter wird momentan noch ermittelt. Es wird …

Herr Kollege Graupner, Sie haben sich hier als Verteidiger der direkten Demokratie dargestellt. Jetzt würde mich etwas interessieren: Bei Ihrem Landesparteitag in Greding ist Ihr Parteivorstand in großen Teilen mit 60 % abgewählt worden, ist aber nach wie vor im Amt. Jetzt habe ich ein großes Verständnisproblem, warum Sie sich hier im …