Alexander Hold

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8721 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/8568) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/9152 mit 19/9169, 19/9171 mit 19/9174 und 19/9491 mit 19/9495), Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drs. 19/9175), Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/9243, 19/9324, 19/9622 mit 19/9637 und 19/9651), Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/9701, 19/9702 und 19/9816), Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/9959) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Andreas Schalk für die CSU-Fraktion.