Ursula Sowa

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wer verlässlich ein Dach über dem Kopf hat, kann auch gut lernen und studieren. Da sind wir uns vielleicht einig. Genau das wird für Studierende in Bayern aber immer schwieriger; denn verfügbarer Wohnraum, geschweige denn bezahlbarer, ist in Bayern absolute Mangelware. Über ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist akut armutsgefährdet. Die Hälfte hat weniger – hören Sie gut zu – als 867 Euro im Monat zur Verfügung. In München liegen die Preise für ein WG-Zimmer locker bei durchschnittlich 800 Euro. Dass der Rest nicht zum Leben reicht, erklärt sich von selbst. In ländlichen Gebieten ist das Problem nicht weniger relevant. Erst kürzlich hat mich eine Kommunalpolitikerin kontaktiert, weil es bei ihr in Kempten – vorhin war von Cham die Rede – für Studierende kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Staatsregierung lobt sich währenddessen dafür, in den letzten Jahren doch ach so viel für studentisches Wohnen ausgegeben zu haben. Allerdings ist die Wohnheimquote zuletzt immer weiter gesunken, jüngst auf rund 9,7 %, wie die Kollegin schon gesagt hat. Dabei waren wir hier schon einmal deutlich weiter: Noch Anfang der 1990er-Jahre lag die Abdeckung in Bayern bei über 15 %. Doch die Staatsregierung hat es über Jahrzehnte hinweg versäumt mitzudenken, dass es für die seither stark gestiegene Zahl an Studierenden natürlich auch mehr Wohnungen braucht. Aber damit nicht genug. Denn was ist mit denen, die einen der raren Plätze in einem Wohnheim ergattern? – Sie können durchaus das Pech haben, unter völlig unzumutbaren Standards untergebracht zu sein; denn viele Häuser müssten dringend generalsaniert werden. Die Studierendenwerke geben hier sicher ihr Bestes. Aber angesichts des massiven Sanierungsstaus reichen die vorhandenen Ressourcen einfach nicht aus. Ein besonders krasses Beispiel – meine Vorredner haben es schon genannt – war in den Medien. Das war das Beispiel der Münchner Studentenstadt: Verrottende, schimmlige Wohnungen mit riesigen Wasserflecken, das ist nicht nur ungemütlich, sondern stellt im schlimmsten Fall sogar eine Gesundheitsgefährdung dar. Ich war auch vor Ort und war wirklich erschrocken über diesen schlimmen Zustand. Wir hatten das Thema jüngst im Ausschuss, im Wissenschaftsausschuss. Dort hieß es, dass Minister Blume bis zu den Medienberichten von all dem nichts gewusst haben soll, obwohl sein Ministerium die Rechtsaufsicht hat und mittelgebende Stelle für die Studierendenwerke ist. Das spricht nicht gerade dafür, dass ihn das Thema auch nur ansatzweise interessiert. Die Bilder, die wir dort gesehen haben und die Studierende uns geschickt hatten, sind mehr als blamabel für unseren Wissenschaftsstandort. Da kann der Minister gleichzeitig noch so viel von Hightech und Forschungsstärke sprechen, wenn es an der Basis einfach fehlt. Das Fundament sind gute Bedingungen für unsere Studierenden; denn sie sichern unsere Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn ausgerechnet hier das Fundament buchstäblich bröckelt, verspielt man den guten Ruf unseres Standortes. Die hier von der SPD in diesem Antrag geforderte Einführung einer Quote von 15 % allein schafft natürlich noch keine einzige neue oder sanierte Wohnung. Aber sie zeigt, wo es hingehen muss. Wir brauchen endlich eine Wende bei der Wohnungspolitik für Studierende, aber auch für Azubis. Das möchte ich noch anfügen. Ausgehend von einer Quote müssen dann aber auch Maßnahmen folgen, die für den dringend benötigten Wohnraum sorgen. Wir fordern daher ganz klar: Unterstützen Sie die Studierendenwerke auskömmlich, damit sie mehr Wohnraum schaffen können. Dazu zählt natürlich eine bessere Finanzierung. Aber auch das alleine reicht nicht. Denn aktuell stehen auch die neu eingeführten starren Förderrichtlinien einer schnellen Behebung des Problems entgegen. Die nachschüssige Auszahlung sorgt nämlich dafür, dass Studierendenwerke aktuell große Bauvorhaben teuer zwischenfinanzieren müssen. Das kann aber auch nicht im Sinne des Freistaats sein. Außerdem muss bei der Schaffung neuer Studienkapazitäten das Wohnen von Beginn an mitgeplant und -gedacht werden. Denn die jungen Menschen müssen ja schließlich irgendwo unterkommen. Nicht zuletzt brauchen wir endlich eine Reform des BAföG, die dafür sorgt, dass unsere Studierenden über ausreichend Mittel verfügen, um sich auf ihr Studium zu konzentrieren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Kurzum: Die Einführung einer Wohnheimquote ist begrüßenswert. Wir sehen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Sowa. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Christian Bernreiter das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt nicht unbeliebt machen. Ich könnte jetzt auch eine Stunde reden. Das erspare ich Ihnen. Aber es ist so viel erzählt worden, dass ich doch ein paar Takte zur Förderung und zu den sonstigen Dingen sagen muss. Da hält es mich jetzt nicht auf meinem Platz. Zu den Themen, die Stephan Oetzinger angesprochen hat: Wir haben in den letzten Jahren fast eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. Es ist auch nicht mehr beantragt worden. Wir haben innerhalb von zehn Jahren im Schnitt jedes Jahr 30 Millionen parat gehabt. Das ist nicht alles abgerufen worden. Aber allein im Jahr 2024 haben wir 161 Millionen Euro ausgegeben, das Fünffache dessen, was wir vorher ausgegeben haben. Das waren nicht die Studierendenwerke, das waren vielfach Private. Weil Sie gesagt haben, wir sollen nicht mit dem Finger auf Berlin zeigen, muss ich fragen: Wissen Sie – da muss ich jetzt etwas sagen, weil nicht so viele Baupolitiker da sind –, wie die Auszahlungsbedingungen in Berlin sind? – Ich kann Ihnen das gerne schildern. Das ist unser ganz großes Problem. Ich habe den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Wir haben da reingeschrieben, dass die Mittel für das "Junge Wohnen" für Auszubildende und Studierende kombiniert werden können. Wir wollen die Mittel bis Ende der Legislaturperiode verdoppeln. In Bayern können bis zu 20 % Azubis in einem Studierendenhaus wohnen und umgekehrt. Natürlich ist die Nachfrage für studentisches Wohnen weit höher. Das haben wir eingeführt. Aber unser generelles Problem ist, dass das derzeit Gott sei Dank sehr schnell vorangeht. Der Bund zahlt seine Mittel auf fünf Jahre verteilt aus: 4 % im ersten Jahr. Das ist unsere Portokasse. Dann 23, dann 25, dann 28 und dann 20 %. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Bitte? (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr könnt das doch auch machen in Bayern!) – Wir müssen es an den Bund anpassen. Ich war bis zum Jahresende Vorsitzender der Bauministerkonferenz. Alle 16 Länder fordern, dass das schneller geht, indem wir die Jahresscheiben reduzieren. Die Bundesbauministerin hat mir versichert, dass sie das alles geregelt hat. Leider ist sie vom Finanzminister hängen gelassen worden. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Wir machen ja. Wir haben ja Rekordmittel zur Verfügung. Wir machen das alles. Darum möchte ich das mal sagen. Auch zur finanziellen Ausstattung – weil auch gesagt worden ist, was ein Studentenwohnplatz kostet – muss ich etwas sagen: Wir haben zwei verschiedene Förderungen, also von der Bindungszeit her. Wir haben einmal 25 Jahre. Da haben wir den Zuschuss erhöht, pro Studentenwohnplatz auf 45.000 Euro. Und wir haben einmal 40 Jahre, mit 75.000 Euro. Das ist natürlich sehr attraktiv und wird abgerufen. Da kommt man schon gut voran. Kollege Blume und ich haben gemeinsam in der Regierungskoalition gekämpft, und ich bin auch sehr dankbar, dass das genehmigt wurde. Wir haben 50 Millionen Euro zusätzlich Eigenkapital aufgestockt, um die Studierendenwerke überhaupt in die Lage zu versetzen, dass es weitergeht. Was ich da vom Ausschuss gelesen habe, dass der Bauminister mal hätte nachschauen müssen, ob es da schimmelt oder sonst etwas ist: Ich habe da gar kein Betretungsrecht. Ich schaue in Ihrem Haus ja auch nicht nach, ob da alles passt, ob die Dachrinne sauber ist. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was da alles verbreitet worden ist, ist einfach Unfug. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Bin ich da schuld? Muss ich da hinfahren? (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist die Sichtweise der Staatsregierung!) Ich sage ja nur: Das ist alles verbreitet worden. Vorher haben wir es gerade wieder gehört: Der Kollege Blume hätte nachschauen müssen. Da gibt es eine eigene Organisation, die heißt Studierendenwerk. Die hat einen Aufsichtsrat. Da gibt es Beiräte, da sind auch Mieter drin. Die müssen sich halt da hinwenden, und dann kann man natürlich Anträge stellen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Am Anfang bin ich da draußen mal mit dem Rad rumgefahren und habe mir das alles angeschaut. Wir haben dann – das war auch nicht unsere Aufgabe – mit der BayernHeim die zwei großen Blöcke übernommen. Wir sind da weit vor der Zeit. Wir investieren hier sehr viel Geld, zusätzlich zu den 50 Millionen. Dort werden die Fassaden weggerissen, damit wir die Bäder komplett, fix und fertig, einheben und wieder zumachen können. Wir sind da vor unserem Zeitplan. Wir machen da sehr viel, weit mehr, als wir machen müssten. Das möchte ich schon noch mal ganz klar darstellen, was hier gemacht worden ist. Ich habe sowohl – ich bin mir jetzt nicht hundertprozentig sicher, das habe ich nicht dabei – im Sommerpaket studentisches Wohnen gehabt, im Herbstpaket sind es etliche Maßnahmen, und auch im Winterpaket fördern wir studentisches Wohnen. Das haben wir auch für die nächsten Jahre vor, dass wir in dem Thema weiter so gut vorankommen, wie wir jetzt schon unterwegs sind. Ich wollte nur mal sagen, was da alles gemacht wird. Und wie gesagt: Die Aufgaben muss schon derjenige wahrnehmen, der auch die Verantwortung vor Ort hat. Das ist der Eigentümer der jeweiligen Gebäude. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich hoffe, dass das jetzt noch angemessen in der Zeit war. Aber ich wollte wie gesagt kundtun, was wir da alles machen, wie das wirklich in Anspruch genommen wird, und zeigen, dass wir da sehr gut unterwegs sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Katja Weitzel, SPD-Fraktion.