Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Meinung nach hätte man alle vier Dringlichkeitsanträge zusammen beraten sollen. Das wäre sinnvoll gewesen. Ich glaube, das wurde aber von den Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU nicht gewünscht, soweit ich es mitbekommen habe. Auf jeden Fall beraten wir jetzt den vierten Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema. Unser Antrag lautet: "Nachhaltig und günstig leben: Menschen, Eigentum und Wirtschaft vor Öl- und Gaspreis-Kostenschock schützen". Wir fordern ein Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung. Wir bedauern es sehr, dass die Bayerische Staatsregierung das damalige Flaggschiff der Energieeinsparung, das 10.000-Häuser-Programm, gekippt hat. Unter dem Wirtschaftsminister Aiwanger ist dieses komplett eingestellt worden. In Bayern gibt es kein einziges Förderprogramm mehr, das die Menschen unterstützt, wenn sie Maßnahmen an der Gebäudehülle ihres Hauses umsetzen wollen. Das kann doch nicht sein. Das rächt sich hinsichtlich der hohen Kosten, die nicht nur bei der Mobilität, sondern auch im Wärmebereich bestehen. Es ist ein großes Versagen, dass Sie das eingestampft haben. Das merkt man heute umso mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Genauso sehen wir die angekündigte Änderung des EEG problematisch. Eine Photovoltaikanlage ist der Grundstein für die Menschen, um anzufangen, die eigene Energieversorgung umzustellen und danach vielleicht noch einen Speicher einzubauen, eine Wärmepumpe zu installieren und sich ein Elektroauto anzuschaffen. Wir hatten letztes Jahr zur gleichen Zeit 9.000 Anträge für Installationen von Photovoltaikanlagen in Bayern. Seit Jahresbeginn sind es nur noch 1.000 Stück. Das ist Ihre Politik in Berlin. Das ist wirklich dramatisch. Zum Schluss möchte ich kurz sagen: Heute jährt sich zum 15. Mal die Fukushima-Katastrophe. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass wir in Bayern einen Ministerpräsidenten haben, der das alles auf die Seite schiebt, nur noch die Atomkraft lobt und in irgendwelchen Träumen verhaftet ist. Atomkraft hat keine Zukunft. Sie ist teuer, hochriskant und wird sich nicht durchsetzen. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)