Julian Preidl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu diesem Tagesordnungspunkt eigentlich schon alles gesagt worden. Ich stimme den Ausführungen des Kollegen Oetzinger zu. Mich hat aber schon verwundert, dass unsere Argumente, die wir im Ausschuss gebracht haben, jetzt so dargestellt werden nach dem Motto: Das kann man ja mal so sagen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Man muss sich schon der Realität stellen. Wir kennen alle die gestiegenen Kosten in der Baubranche allgemein. Das ist kein Phänomen, das nur bei den Studentenwohnungen auftritt. Wir müssen schauen, dass wir die Steuergelder und die Mittel möglichst effizient einsetzen. Wir haben auch knappe Kassen. Wir müssen einfach effektiv mit unserem Geld umgehen. Das bedeutet auch, dass wir regional bedarfsgerecht planen müssen. Ich verstehe nicht, was an diesem Argument falsch ist, dass man sagt, man muss regional bedarfsgerecht planen. Diese SPD-Forderung, dass eine pauschale Quote von 15 % für Studentenwohnungen hilfreich ist, halte ich für absolut falsch. Das ist schwierig, weil ich zum Beispiel in München ganz andere Voraussetzungen habe als in Eichstätt oder in meinem Stimmkreis in Cham. Da gibt es einfach ganz andere Gegebenheiten. Warum überhaupt 15 %? Könnte man nicht auch 16 oder 17 % sagen, wenn die Studentenzahlen steigen? Außerdem geht diese Forderung total an der Realität vorbei. Wir haben zum Beispiel in München auch ein Flächenproblem. Nur weil wir jetzt Studentenwohnungen brauchen, heißt das nicht, dass wir in München plötzlich auch die passenden Flächen haben. Ja, wir gehen dem Punkt der Studentenstadt, wie wir schon gehört haben, nach, aber es ist auch schon ein richtiges Argument gefallen: Wenn ich eine feste Quote nur für die Studierenden im Freistaat Bayern fordere, was ist denn dann mit den Azubis? Was ist denn dann mit den Senioren? Dann hätten auch die eine Quote verdient. Wie soll sich denn der Staat das eigentlich alles leisten? Es ist also ein schwieriges Thema. Deswegen finde ich es gut, dass das BAföG und auch die Wohnkostenpauschale erhöht worden sind. Ich finde diese Argumente auch wirklich gerechtfertigt. Was jetzt von der SPD präsentiert worden ist, ist viel zu viel Theorie und zu wenig Praxis. Wenn man in Regierungsverantwortung ist, muss man mit Geld gut haushalten können. Wenn wir es uns in diesem Ausmaß nicht leisten können, müssen wir uns halt Stück für Stück vorarbeiten. Wenn solche Dinge im Bund beschlossen werden, die gut sind wie die Verdopplung für "Junges Wohnen", geht es doch schon in die richtige Richtung. Dann mache ich kein Bundesbashing. Es ist aber halt einfach so, dass wir keine garantierte Quote liefern können, weil uns sonst das Geld ausgehen würde. Deswegen läuft dieser Dringlichkeitsantrag ins Leere. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Preidl. – Ich bitte Sie, den Geräuschpegel noch ein bisschen einzudämmen. Letzte Rednerin für heute Abend ist wahrscheinlich, wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, Frau Kollegin Ursula Sowa für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.