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Kerstin Celina

GRÜNE 11.03.2026 Sitzungen 19/71

Lieber Kollege Thomas Huber, ich erkenne Ihren ehrlichen Anspruch an, dass Sie mit der FREIE-WÄHLER-Fraktion ein Gehörlosengeld einführen wollen. Sie haben auch von der Brücke gesprochen; Sie kennen sich in dem Thema sehr gut aus. Sie haben gesagt, die Arbeit an einem eigenen Konzept läuft, aber ich wünsche mir, dass das auch Herr Holetschek öffentlich sagt. In diesem Plenum wurde nämlich vor wenigen Monaten die Aussage getroffen: Es wird kein bayerisches Gehörlosengeld geben. – Das haben wir alle vor einem halben Jahr gehört. Ich wünsche mir die Rückendeckung der gesamten CSU und der FREIE-WÄHLER-Fraktion bei dem Thema nach außen, um zu untermauern, dass die Aussage von damals inzwischen von der Wirklichkeit überholt wurde und dass es ein Gehörlosengeld geben wird. Ich frage mich, wie dauerhaft und verlässlich es ist. Lassen Sie mich kurz einwerfen: Familiengeld und Landespflegegeld waren auch nicht so dauerhaft und verlässlich, wie viele sich das vorgestellt haben. Trotzdem sind wir uns, glaube ich, einig: Es ist wichtig, einen guten Einstieg in ein bayerisches Gehörlosengeld zu finden. Die Frage ist: Wann könnte das kommen, wenn Sie die Gelegenheit verstreichen lassen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen?

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