Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 2018. Kaum ist Markus Söder Ministerpräsident, ernennt er neue Beauftragte. Drei Beauftragte hatte es bereits unter der Regierung Horst Seehofers gegeben, nämlich für Integration, Bürokratieabbau sowie Patient:innen und Pflege. Fünf weitere kamen unter Söder hinzu: für Bürgeranliegen, Ehrenamt, staatliche Beteiligungen, Aussiedler und Vertriebene, jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Damals verteidigte Florian Herrmann die Beauftragten mit den Worten, man wolle die Regierungsarbeit durch externen Sachverstand bereichern. Und ja, ich muss Florian Herrmann ausdrücklich recht geben: Diese Regierung braucht ganz dringend externen Sachverstand. Doch extern war dieser Sachverstand nicht; denn alle Beauftragten kamen damals aus der regierenden CSU-Fraktion. (Widerspruch des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Die Kollegin Ulrike Gote ordnete dies damals wie folgt ein – ich zitiere –: Egal ob Ministerpräsident Söder eine neue Propagandatruppe für den Wahlkampf zusammenstellt oder ob es ein Postengeschacher zur Absicherung seiner innerparteilichen Macht ist, beides ist gleichermaßen verwerflich. – Ja, damals war solche Kritik an der CSU im Landtag noch erlaubt. Man stelle sich vor, ich würde mich heute so äußern, die CSU würde in Schnappatmung verfallen. (Widerspruch bei der CSU) Tumultartiger Aufruhr ist heute die Folge, wenn man Ihre Majestät, diesen dauerabwesenden Foodblogger und Teilzeitministerpräsidenten, kritisiert. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das ist doch eine Obsession!) Wo ist er denn eigentlich schon wieder? Was ist schon wieder wichtiger als Bayern? (Widerspruch bei der CSU) Die FREIEN WÄHLER haben damals sogar gegen die Ernennung der Beauftragten geklagt. Dann kamen die FREIEN WÄHLER in die Regierung, weil Söder ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr. Jetzt unterstützen die FREIEN WÄHLER die Beauftragten und durften selbst zwei Posten besetzen. Zumindest gibt es ein Beauftragtengesetz. Dabei handelt es sich um jenes Gesetz, das die AfD jetzt abschaffen möchte. Das Gesetz limitiert die Menge der Beauftragten auf sieben und legt Grenzen bei deren Aufwandsentschädigung und Ausstattung fest. Dieses Gesetz räumt zwar die größten Probleme der Söder-Beauftragten noch nicht aus; aber es ist eine Verbesserung zur vorherigen Willkür. Durch das Gesetz wird der Ministerpräsident bei seiner munteren Postenvergabe endlich eingeschränkt. Irgendwann hätte sonst vermutlich jeder CSU-Abgeordnete ein Pseudo-Regierungsamt erhalten. (Widerspruch bei der CSU) Dieses Gesetz will die AfD abschaffen, weil sie die Beauftragten abschaffen will. Die Beauftragten gab es vorher jedoch auch ohne dieses Gesetz. Die AfD versteht das einfach wieder nicht. Was könnt ihr eigentlich? (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Gewinnen!) Aber die Abhängigkeit der jetzigen Beauftragten vom Ministerpräsidenten ist ein Problem. Man muss sich fragen, ob für die konkreten Sonderaufgaben außerhalb des Landtags denn nicht besser geeignete Fachleute hätten gefunden werden können. Wir brauchen keine Regierungspöstchen, sondern echte Fachleute. Die Posten der Beauftragten könnten die Gelegenheit bieten, bestimmte Aufgaben und Anliegen außerhalb des hierarchischen Regierungsapparats anzusiedeln: Bürokratieabbau ist uns wichtig, Ehrenamt ist uns wichtig, Wohlergehen von Patient:innen ist uns wichtig, usw. Wenn dem so ist, dann sollten wir in ganz Bayern nach den geeigneten Fachleuten dafür suchen. Diese sollten durch den Landtag berufen werden, was Unabhängigkeit von der Regierung bedeuten und die Chance mit sich bringen würde, Fehlentwicklungen früher zu verhindern. Der Gesetzentwurf der AfD enthält nichts, was nur ansatzweise einen Fortschritt für diese Debatte bedeuten könnte. Man muss tatsächlich sagen: Dieses Gesetz der FREIEN WÄHLER ist besser als gar kein Gesetz. Das Gesetz ist eine ihrer wenigen Errungenschaften in über sieben Jahren Regierungsbeteiligung. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD ab. (Beifall bei den GRÜNEN)