Markus Saller

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon richtig: Wenn man heute mit Bürgermeistern, Unternehmern und Handwerksbetrieben redet, dann hört man tatsächlich oft gerne den Satz: Wir würden ja gerne, aber wir dürfen nicht, weil es irgendwo hapert, an irgendeiner Vorschrift, die gerade im Weg steht. – Was wir jetzt mit diesem Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung machen wollen, ist etwas echt Praktisches. Wir wollen Bayern jetzt ins Machen bringen. Der Gesetzentwurf ist ein absolut wichtiger Schritt. Er eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, Bürokratie nicht nur zu beklagen. Wenn man fragt, dann heißt es nämlich: Geht ja nicht, können wir nicht, geht nicht, wollen wir nicht. – Jetzt geht es darum, dass wir wirklich ins Machen kommen und die Bürokratie praktisch abbauen und neue Wege testen. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau darf nicht theoretisch sein, sondern muss jetzt endlich praktisch werden. Bürokratieabbau wird seit Jahren versprochen. Es gibt Programme, Strategien, Modernisierungsgesetze. Viele können das Wort schon gar nicht mehr hören. Aber die entscheidende Frage ist doch am Ende: Was funktioniert wirklich im Alltag einer Gemeinde oder eines Amtes? – Die Wahrheit ist: Die besten Ideen kommen nicht aus den Ministerialbüros, sondern sie kommen aus den Rathäusern, aus den Bauämtern und aus den Landratsämtern vor Ort. Genau hier wollen wir mit dem Gesetz ansetzen. Mit den Modellregionen geben wir den Kommunen die Möglichkeit, temporär von landesrechtlichen Vorgaben freigestellt zu werden. Da geht es nicht nur um Landesgesetze, die jetzt vielleicht mal nicht vollzogen werden, sondern ganz viel Bürokratie entsteht durch die Gesetze flankierende Ausführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Vollzugsanordnungen. Auch die kann man auf den Prüfstand stellen und mal aussetzen. Wenn der einzelne Sachbearbeiter mal wieder das pure Gesetz anwendet, was er zum Teil schon verlernt hat, dann kommen vielleicht ganz andere Entscheidungen heraus, die funktionieren. Das kann man dann hochskalieren und letztendlich für den ganzen Freistaat übernehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das ist die Idee, die wir hier verfolgen, kein theoretischer Ansatz, sondern ein echtes Praxislabor für Bürokratieabbau. Für uns FREIE WÄHLER war ein Punkt besonders wichtig. Wenn wir schon über Deregulierung reden wollen, dann darf das Gesetz selbst kein Bürokratiemonster werden. Hier schaue ich auf die Seite der GRÜNEN, die einfach nur den Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg abgeschrieben haben. Ihr Gesetzentwurf war sehr bürokratisch. Wenn Sie sich anschauen, in welcher Schlankheit und in welcher Einfachheit wir jetzt an dieses Gesetzesvorhaben herangehen, dann sehen Sie mal: Man kann Gesetze auch übersichtlich gestalten und trotzdem viel damit erreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das kapieren die nie!) Und ja: Wir legen natürlich fest, dass die Bayerische Verfassung nicht angegriffen wird und EU- und Bundesrecht und auch sensible Bereiche wie das Wahlrecht oder das Beamtenrecht erhalten bleiben. Es gilt ein einfacher Grundsatz: Deregulierung ja, aber nicht auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit oder Sicherheit. Auch das ist für uns ein wichtiger Punkt, der in Ihrem Gesetz überhaupt nicht in der Form gegeben war. Mit dieser Fiktion hätten Sie Tür und Tor geöffnet für Regelungen, die völlig aus dem Ruder gelaufen wären. Gerade kleinere Gemeinden wissen oft genau, wo Verfahren unnötig kompliziert geworden sind. Deshalb ist es richtig, dass eine Modellregion nur im Einvernehmen mit der Kommune festgelegt wird. Noch einmal: Wir wollen keine Kommune zwingen, eine Modellregion zu werden, sondern es soll ein freiwilliges Zusammenspiel sein zwischen Fachministerium – Innenministerium – und der Behörde, die letztendlich diese Praxis vollzieht. Ein weiterer kluger Punkt dieses Gesetzes ist, dass wir eben keinen starren Katalog haben mit Vorschriften, die abzuschaffen sind. Warum? – Meine Damen und Herren, weil wir heute noch gar nicht wissen, wo Bürokratieabbau überhaupt möglich ist. Deregulierung ist ein dynamischer Prozess. Der Fraktionschef der CSU hat es vorher schon angesprochen: Das sind disruptive Geschichten, die wir da auslösen können, die wir heute vielleicht in der Form noch gar nicht absehen können. Umso wichtiger ist es, sie erst mal im Kleinen auszuprobieren. Was heute noch selbstverständlich erscheint, kann sich morgen schon als unnötige Vorschrift herausstellen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Das Gesetz darf nicht selber zu einem bürokratischen Prozess werden. Wenn eine Kommune eine gute Idee hat, dann darf sie nicht durch monatelange Genehmigungsrunden laufen, sondern muss dann schnell in die Umsetzung kommen. Wir müssen schnell in die Praxis kommen, damit wir diese neuen Ansätze mit Leben erfüllen können. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau gelingt nicht durch Sonntagsreden. Er gelingt nur, wenn wir den Mut haben, Dinge auch mal auszuprobieren. Genau das ermöglicht dieses Gesetz. Es schafft einen klaren Rahmen, es gibt Verantwortung an die Kommunen, und es sorgt dafür, dass gute Ideen vom Modell zur bayerischen Realität werden können. Oder, um es einfach zu sagen: Wenn wir Bürokratie wirklich abbauen wollen, müssen wir den Menschen vor Ort mehr Vertrauen schenken und ihnen erlauben, Lösungen auszuprobieren. Dieses Gesetz geht genau in diese Richtung. Herr Birzele, ich muss mich schon wundern, wenn Sie hier von der Abschaffung von Berichtspflichten reden und das als Superidee bezeichnen. Wir haben heute noch einen weiteren Tagesordnungspunkt. Wir werden heute in Zweiter Lesung das Vierte Modernisierungsgesetz behandeln. Der Aufschrei in der Opposition, dass wir hier Berichtspflichten gestrichen haben, war gigantisch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn Sie eines beweisen, dann, dass Sie mehr Bürokratie aufbauen und nicht Bürokratie abbauen, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie mit! Gehen Sie mit uns diesen mutigen Weg! Ich bitte um Zustimmung des Hauses für unseren Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)