Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir hier und müssen uns mit dem neuesten grünen Schwachsinn auseinandersetzen. Die GRÜNEN wollen die 10-H-Abstandsregelung komplett abschaffen, die Regel, die einen Mindestabstand von zehnfacher Anlagenhöhe zu Wohngebäuden vorschreibt. (Johannes Becher (GRÜNE): Was ist das eigentlich für eine Tonalität?) – Wir müssen uns von Ihnen ganz andere Dinge anhören! Nicht so viel Mimimi! (Johannes Becher (GRÜNE): Haben Sie kein inhaltliches Argument mehr?) Stattdessen soll nur noch ein pauschaler Abstand von 800 Metern gelten. Das nennen die GRÜNEN neuerdings "Lösung". Ich nenne es einen Frontalangriff auf die Lebensqualität der bayerischen Bürger, einen Frontalangriff auf unsere Heimat und einen Frontalangriff auf die Eigentümer von Immobilien und Grundstücken. (Beifall bei der AfD) Die GRÜNEN wollen mit einem Federstrich mal soeben die letzte Schutzmauer einreißen, die zwischen dem Windrad und dem Menschen steht. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist doch inhaltlich falsch!) Zehnmal die Höhe – das war nicht irgendeine bürokratische Hürde, wie es der Gesetzentwurf hier zynisch behauptet. (Florian von Brunn (SPD): Doch! Natürlich!) Das war der Mindestabstand, damit unsere Bürger nicht im Dauerlärm, im Schattenwurf und mit Wertverlust ihrer Häuser leben müssen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Immissionsschutzgesetz!) – Meine Damen und Herren, entspannen Sie sich! Ich weiß, die Kommunalwahl war nicht sehr erfolgreich für Sie und die Wahl in Baden-Württemberg auch nicht. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Baden-Württemberg war bedauerlich, das stimmt! – Heiterkeit bei den GRÜNEN) – Für den Herrn von Brunn nicht! Sie wollen also die gesamte Regelung kippen, damit die Monster noch näher an Dörfer, Höfe und Gärten rücken können. Das ist eben keine Entbürokratisierung, das ist eine Enteignung der bayerischen Landbevölkerung – und das auf Raten. Und wissen Sie – zumindest ist das mein Eindruck –, was die GRÜNEN wirklich wollen? – Bayern zum größten Windradfriedhof in Europa machen. Erst haben sie die Wälder geopfert, und jetzt sollen eben die Dörfer und die Höfe daran glauben. Wenn ich dann von rentableren Standorten außerhalb der Wälder lese, was Sie da zumindest hineinschreiben; meine Damen und Herren, das weiß eigentlich jeder: Windkraft ist kein Klimaschutz, das ist ein Subventionsgrab. Und wenn ich mir Bayern anschaue: Zur Bruttostromerzeugung in Bayern haben Ihre tollen Windräder 2024 8,5 % beigetragen. Meine Damen und Herren, das ist viel zu teuer. Windkraft liefert nur Strom, wenn der Wind weht, nicht dann, wenn die Menschen ihn brauchen, und geht an der Realität der Menschen schlicht und ergreifend völlig vorbei. Und dann wundern Sie sich, wenn die Akzeptanz für Windkraft in den Keller rauscht. Die Akzeptanz ist schon lange weg, weil die Menschen merken: Das ist eben kein Klimaschutz, das ist Landschaftszerstörung, das ist Enteignung und pure Ideologie. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was raucht ihr eigentlich?) Deutschland hat bereits die teuerste Energie Europas, obwohl doch Wind und Sonne keine Rechnung schreiben. – Herr Schuberl, als THC-Toni im Landtag bekannt: Ich rauche im Gegensatz zu Ihnen nichts. Und wenn ich mir jetzt den Netzausbau anschaue: Sie wollen hier weitere Windräder bauen, derweil ist derzeit ja selbst der Netzausbau nicht gerade von Erfolg gekrönt. Während anderswo grundlastfähige Kraftwerke laufen, betreiben die GRÜNEN hier ein Experiment mit der Versorgungssicherheit unseres Landes – und wir Bayern sollen die Versuchskaninchen sein. Statt eben endlich auf Versorgungssicherheit und grundlastfähige Kraftwerke zu setzen, wollen Sie mit Ihren 800 Metern Abstand noch mehr von diesen nutzlosen Riesen in die Prärie setzen. Die 10-H-Regelung ist unserer Meinung nach sinnvoll, weil sie die Menschen schützt. Die bayerische Heimat ist eben kein Experimentierfeld für Klimafanatiker. Die Bürger haben ein Recht auf Ruhe, auf ihre heimische Landschaft und auf bezahlbaren Strom und wollen keine grüne Symbolpolitik, die am Ende nur teurer und unsicherer wird. Das ist unsere Meinung. Die umgesetzte Energiewende ist und bleibt ein Irrweg, der nur eines produziert, nämlich Armut, Abhängigkeit und Landschaftszerstörung, (Johannes Becher (GRÜNE): Abhängigkeit ist gut!) und genau diesen Irrweg wollen die GRÜNEN jetzt mit diesem Antrag in Bayern zementieren. – Ja, Abhängigkeit ist ein gutes Stichwort. (Johannes Becher (GRÜNE): Von wem sind wir jetzt abhängig?) – Das ist ein gutes Stichwort. Wir sind für die Energiewende – das vergessen Sie, das vergisst dieser Teil des Landtags immer wieder – in Gas und dergleichen eingestiegen. Man hat Gas als Brückentechnologie für den Kernausstieg gesehen. Das war Rot-Grün, das war das Kabinett unter Schröder. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) – Doch, doch. Das können Sie nachlesen. Sie haben uns in diese Abhängigkeit von Russland eigentlich überhaupt erst gebracht. (Zurufe von den GRÜNEN) Genau diesen Irrweg wollen die GRÜNEN jetzt mit diesem Gesetzentwurf in Bayern zementieren. Weil wir auf der Seite der Vernunft, auf der Seite der bayerischen Bürger stehen, lehnen wir diesen Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit ab. (Beifall bei der AfD)