Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit der letzten Lesung hat sich an der Sachlage nichts geändert. Deshalb fällt unser Urteil unverändert klar aus: Der Gesetzentwurf der AfD ist und bleibt ein Angriff auf den Naturschutz in Bayern und ist daher Quatsch. Sie wollen die 30-Prozent-Quote für den ökologischen Landbau streichen. Damit stellen Sie sich nicht nur gegen eine zentrale Zielsetzung der bayerischen Landwirtschaftspolitik, Sie stellen sich auch gegen den klaren Willen der Bevölkerung. Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben im Volksbegehren "Rettet die Bienen!" unterschrieben. Dieses Signal war eindeutig. Die Menschen in Bayern wollen mehr Artenvielfalt, mehr Naturschutz und eine Landwirtschaft, die langfristig trägt. Die 30-Prozent-Quote ist dabei kein Selbstzweck. Sie gilt eher als Orientierung für den Weg, den wir gemeinsam gehen müssen, für gesunde Böden, für mehr Biodiversität und für eine Landwirtschaft, die auch in Zukunft wirtschaftlich bestehen kann. Viele Bäuerinnen und Bauern machen sich längst auf diesen Weg. Sie investieren, sie stellen um, sie bauen regionale Wertschöpfung auf. Wer wie Sie dieses Ziel einfach streichen will, sendet vor allem ein Signal der Verunsicherung an diejenigen, die Verantwortung übernehmen oder übernommen haben. Politik sollte nicht darin bestehen, Ziele nur deswegen einzukassieren, weil sie anspruchsvoll sind. Politik bedeutet, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Ziele erreicht werden können. Dies geschieht durch faire Preise, durch stärkere regionale Vermarktung und durch mehr Bio in öffentlichen Küchen und Kantinen. Und genau diesen Weg wollen wir als SPD weitergehen. Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab, weil wir Verantwortung tragen für unsere Landwirtschaft, für die Artenvielfalt in Bayern und für die kommenden Generationen.