Johannes Meier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Schon der Titel des SPD-Antrags lässt einen begreifen: Das wird schlecht, und zwar so richtig schlecht. Herr von Brunn hat uns auch nicht enttäuscht, es war wieder alles dabei: Russland, Putin und Trump. Im Titel steht schon, Sie wollen Monopole bekämpfen und Verbraucherpreise sichern; aber leider findet man in Ihrem Antrag keine einzige wirkliche Lösung – wie gerade schon erwähnt wurde –, wie Sie diesen Verbraucherpreis sichern wollen. Man stellt eigentlich nur fest: Gesenkt werden soll er wohl auch gar nicht, sondern eben nur gesichert. Für Sie wahrscheinlich gesichert bei über 2 Euro für die nächste Steuererhöhung. Dass Sie es mit dem Schutz des Geldbeutels unserer Leistungsträger ohnehin gar nicht ernst meinen können, das möchte ich Ihnen anhand von zwei Zitaten verdeutlichen. Zitat Nummer eins: Ich gehe nicht selbst tanken, daher weiß ich auch nicht, wo genau der Benzinpreis liegt. Ich gehöre ja auch zu den Menschen, die ganz ordentlich verdienen, und deshalb achte ich nicht so auf alle Preise. – Wer hat das gesagt? Das war im Jahr 2022. (Johannes Becher (GRÜNE): Olaf Scholz!) Genau. SPD-Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz. Das zweite Zitat ist gar nicht so alt, nur ein paar Tage. "Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist." Und von wem stammt dieses Zitat? – Vom SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider. Man muss wirklich sagen: Die SPD hat geniale Antworten für alle Menschen, die draußen auf ihr Verbrennerfahrzeug angewiesen sind und sich gar kein E-Auto leisten oder dies im Alltag auch gar nicht gebrauchen könnten. (Widerspruch bei der SPD) Ihre Politik zeigt, dass sie wirklich nah am Menschen ist oder, wie ich sagen würde: Sie ist arrogant, überheblich und total verblendet. (Beifall bei der AfD) Sie haben es schon erwähnt, Sie sprechen im Antrag natürlich auch von uns, von der in Ihren Augen bösen AfD. Und warum sind wir böse? – Weil wir schlichtweg Ihre kranken Klimasteuern ablehnen, die Sie in Ihrem Antrag als klimapolitische Errungenschaft bezeichnen. Steuern einführen, Menschen bevormunden, ihnen das Geld aus der Tasche ziehen und das dann am Ende noch grinsend quittieren, das ist für Sie eine klimapolitische Errungenschaft. Wir finden das schlichtweg pervers, dreist und lehnen diesen Blödsinn liebend gerne in Zukunft weiterhin ab. Wer verdient denn mindestens die Hälfte am Liter Sprit? Der ADAC hat es veröffentlicht: Es sind circa 47 Cent Energiesteuer, 32 Cent Mehrwertsteuer, 17 Cent CO -Abgabe. Lars Klingbeil, SPD-Finanzminister, spült munter weiter Geld in die staatlichen Kassen. Mit Steuern kennen Sie sich von der SPD wirklich blendend aus. Seit 1999 haben Sie viele dieser Steuern selbst eingeführt oder miteingeführt: Energiesteuer, Stromsteuer, CO -Abgabe, Verpackungssteuern. Sie wollen sich hier aber als großer Retter der arbeitenden Bevölkerung verkaufen. Das ist schlichtweg nur noch lächerlich. In dieser katastrophalen Lage der Menschen hat der Bundesfinanzminister weitere Steuererhöhungen angekündigt. An der Stelle müssen wir natürlich sagen: Sie sind wenigstens ehrlich. In Ihrem Antrag kündigen Sie genau das an. Sie wollen Verbraucherpreise sichern, aber eben nicht senken. Wir hören heute natürlich von vielen Personen wieder schöne Versprechungen. Am Ende des Tages setzen Sie sich alle in Ihr Auto, Sie fahren nach Hause. Für die Menschen draußen hat sich effektiv nichts verändert. Die tanken immer noch für 2 Euro oder mehr an der Zapfsäule. Vielleicht sollten Sie denen doch einfach mal die Wahrheit erzählen. Stellen Sie sich hierhin und sagen Sie doch mal, dass Sie es verbockt haben, und zwar auf ganzer Linie. Von einer Klimahysterie getragen zerstören Sie die Wirtschaft und Existenzen, und deswegen lehnen wir diesen Antrag aus voller Überzeugung ab. (Beifall bei der AfD)