Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/7437 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter (Drs. 19/8368) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit beträgt auch hier 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat erneut der Kollege Horst Arnold das Wort.