Ilse Aigner

Als Nächster spricht für die Staatsregierung der Staatsminister des Innern Joachim Herrmann Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den beiden Regierungsfraktionen sehr dankbar für diese Initiative. Ich hoffe sehr – da sind ja manche Anregungen aus dem Nachbarland Baden-Württemberg dabei –, dass wir hier echte Fortschritte erzielen. Ich will ausdrücklich sagen, dass es hier um das spezielle Thema geht, also nicht nur darum, generell irgendwie Bürokratie abzubauen, Abläufe zu beschleunigen usw., sondern um das Abweichen von gültigen Gesetzestexten. Das sind Themen, wo der einzelne Beamte sich nicht nach eigenem Gutdünken einfach über ein geltendes Gesetz hinwegsetzen kann, sondern wo wir normalerweise erst einmal eine Gesetzesänderung im Landtag beschließen müssten. Mit dem Ansatz, jetzt eine Befreiungsmöglichkeit zu geben, das heißt, dass das Parlament ausdrücklich uns in der Staatsregierung ermächtigt, auf Wunsch einer Kommune eine Abweichung von einem Gesetzestext zuzulassen, wird hier wirklich eine neue Gestaltungsmöglichkeit eröffnet. Wir werden dann natürlich auch analysieren. Wenn sich bei solchen kommunalen Vorschlägen, wie sie vorhin angesprochen worden sind, herausstellt, dass es zum Beispiel da oder dort eine Vorschrift gibt, die vor vierzig Jahren ihren Sinn hatte und inzwischen eigentlich nicht mehr notwendig ist, dann wird natürlich auch zu prüfen sein, ob man die Vorschrift vielleicht ganz streichen kann. Aber zunächst einmal wollen wir dann wirklich möglichst schnell umsetzen, dass die Kommunen überall dort, wo es plausibel ist, die Möglichkeit erhalten, auch tatsächlich von einem Gesetz abzuweichen. Dann werden wir natürlich auch vor Ort beobachten, die Kommune wird dann beobachten und natürlich auch das Hohe Haus wird beobachten, was dabei herauskommt, ob sich das bewährt oder ob es dann doch wieder andere Konflikte gibt. Wenn man von einem Gesetz abweicht, ist denkbar, dass dann andere Bürger damit wieder nicht einverstanden sind. Aber man muss es jetzt einfach einmal anpacken, liebe Herren Fraktionsvorsitzende, und das will ich ausdrücklich unterstützen. Dann muss man sehen, wo es funktioniert und wie wir damit weiterkommen. Es wird wahrscheinlich auch Vorschläge geben, bei denen man erkennt, dass es so nicht funktioniert, weil es da doch einen bestimmten Sinngehalt einer bestimmten Vorschrift gibt, über die man sich nicht einfach hinwegsetzen kann. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine ganze Reihe von Vorschlägen von den Kommunen bekommen, mit denen wir eine echte Vereinfachung erreichen können. Vor allen Dingen: Wenn auch erwartet wird, dass wir in den nächsten Jahren ein Stück weit Stellen in der öffentlichen Verwaltung abbauen, dann will ich ausdrücklich sagen, das wird nur möglich sein, wenn wir gleichzeitig auch ein Stück weit Aufgaben abbauen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es ist ja nicht so, dass es viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die sozusagen an den Schreibtischen sitzen und Däumchen drehen, sondern sie sind alle stark beschäftigt. Wenn wir mit weniger Stellen auskommen wollen, weil wir die finanziellen Ressourcen nicht mehr haben, dann müssen wir auch die Erwartungen und die Aufgabenstellungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduzieren, damit das auch vernünftig dargestellt werden kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genau das wollen wir jetzt anpacken. Auch wenn das Ganze zunächst einmal natürlich zusätzliche Arbeit bedeutet, freue ich mich über diese Initiative und bin dankbar, wenn der Landtag das jetzt zügig berät, damit wir das dann auch möglichst bald anpacken können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)